Skip navigation

Anlage 1 V1713/12

                                    
                                        Stundungsvereinbarung
Zwischen der

Landeshauptstadt Dresden
Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden

vertreten durch die

Oberbürgermeisterin
Frau Helma Orosz

und der

Betriebsgesellschaft ESCD Dresden mbH
Magdeburger Straße 10
01067 Dresden

vertreten durch den

Geschäftsführer
Herrn Matthias Broda

- als Gläubigerin -

-als Schuldnerin -

wird folgende Vereinbarung geschlossen:

§ 1 Vertragsgegenstand
1. Die Betriebsgesellschaft ESCD Dresden mbH schuldet der Landeshauptstadt Dresden zum
29.05.2012 aus dem Pachtvertrag Nr. 152/VW/08/014 vom 25.07.2008/30.07.2008 zur Überlassung
der Energieverbund Arena in der Saison 2011/12 sowie aus dem Werbevertrag Nr. 152/VW/08/016
vom 25.07.2008/30.07.2008 zur Übertragung von Werberechten in der EnergieVerbund Arena einen
Betrag in Höhe von 72.774,09 EUR
(in Worten: zweiundsiebzigtausendsiebenhundertvierundsiebzig 09/100).
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Forderungen:
Rechnung vom 31.12.2011
Rechnung vom 31.12.2011
Rechnung vom 22.03.2012
Rechnung vom 22.03.2012
Rechnung vom 22.03.2012
Rechnung vom 22.03.2012
Rechnung vom 21.05.2012
Rechnung vom 21.05.2012
Forderung aus Werbevertrag
zum 01.04.2012

3.659,25 EUR
18.507,59 EUR
11.830,27 EUR
4.105,50 EUR
4.868,05 EUR
3.599,75 EUR
16.415,93 EUR
5.325,25 EUR
4.462,50 EUR

2. Die Gläubigerin stimmt einer zinslosen Stundung der gesamten Forderung über 72.774,09 EUR
unter den Bedingungen nach § 3 bis zum 31.05.2017 zu.

§ 2 Zahlungsplan
Die Forderung in Höhe von 72.774,09 EUR wird am 01.06.2017 zur Zahlung fällig und ist dem Konto der
Gläubigerin unter Angabe der Kundennummer 1300661-Altverbindlichkeiten aus 2011/2012 unter
nachfolgender Bankverbindung vollständig und termingerecht gutzuschreiben:
Kreditinstitut:
Kontonummer:
Bankleitzahl:

Seite 1 von 2

Ostsächsische Sparkasse Dresden
3 120 000 450
850 503 00

§ 3 Bedingungen
1. Die Schuldnerin hat gegenüber der Gläubigerin Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit
der Dachhavarie in der EnergieVerbund Arena Dresden vom Februar dieses Jahres (vgl. u. a.
Schreiben vom 29. Februar 2012) geltend gemacht. Erhält die Schuldnerin aufgrund des geltend
gemachten Schadenersatzes eine Zahlung vor dem 01.06.2017, so wird der Betrag nach § 1 in Höhe
von 72.774,09 EUR abweichend von § 2 an dem Tag fällig, an welchem die Zahlung des
Schadenersatzes bei der Schuldnerin eingeht.
2. Die Schuldnerin verpflichtet sich, die Gläubigerin über den Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung des
Schadenersatzes unverzüglich schriftlich zu informieren.
3. Die vorstehenden Regelungen der Ziffern 1. und 2. gelten ungeachtet der Rechtsperson, die den
Schadenersatz leistet.
§ 4 Widerrufsrecht zur Stundung und Vollstreckungsunterwerfung
Kommt die Schuldnerin ihrer Verpflichtung nach § 3 nicht nach, steht der Gläubigerin ein Widerrufsrecht
zu. Der Schuldnerin wird vor Eintritt des Widerrufs eine Nachfrist von 14 Tagen gewährt, um ihre
Verpflichtung nachzuholen. Für den Fall des Widerrufs wird die Forderung sofort fällig und es fallen
Verzugszinsen analog § 5 an.
Die Schuldnerin unterwirft sich der Gläubigerin gegenüber wegen ihrer Zahlungsverpflichtung nach § 2 in
Höhe von 72.774,09 EUR und für den Fall des Widerrufs der Stundung der sofortigen
Zwangsvollstreckung.
§ 5 Folgen des Zahlungsverzuges
Kommt die Schuldnerin mit der Zahlung nach § 2 in Verzug, ist die Schuld ab dem Zeitpunkt des
Zahlungsverzuges mit einem Verzugszins von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu
verzinsen (§§ 288 Abs. 2, 247 BGB).
§ 6 Verzugs- und Stundungszinsen
Die Gläubigerin verlangt für den nach § 1 bislang in Verzug befindlichen Betrag und für die Dauer der
gewährten Stundung keine Verzugs- bzw. Stundungszinsen.
§ 7 Kosten
Die Gläubigerin erhebt für den Abschluss dieser Vereinbarung keine Kosten.
§ 8 Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung berührt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht.
Nebenabreden zu dieser Vereinbarung sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der
Schriftform.
Diese Vereinbarung wird zweifach ausgefertigt. Jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung.

Dresden, _________________

_________________________

Helma Orosz
- für Gläubigerin -

Matthias Broda
- für Schuldnerin -

(Siegel)

Seite 2 von 2