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bereits gefasste Beschlüsse

                                    
                                        LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFER TIG UNG
Stadtrat (SR/045/2017)

Sitzung am:

23.11.2017

Beschluss zu:

V1845/17

Gegenstand:

Entwicklungs- und Nutzungskonzept des Stadtteilhauses Johannstadt im Rahmen des Förderge­
bietes Dresden Nördliche Johannstadt
Beschluss:

1. Der Stadtrat bestätigt den Standort für den Neubau des Stadtteilhauses Johannstadt als Er­
satz für das abzubrechende Gebäude Elisenstraße 35 (Johannstädter Kulturtreff) entspre­
chend der Anlage 1 zur Vorlage.
2. Der Stadtrat bestätigt das Entwicklungs- und Nutzungskonzept für das Stadtteilhaus Johann­
stadt entsprechend Anlage 2 zur Vorlage.
3. Der Stadtrat nimmt das Finanzierungsmodell (Anlage 3 zur Vorlage) zur Kenntnis und bestä­
tigt den Einsatz von Städtebaufördermitteln und Eigenmitteln.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die weitere planerische Vorbereitung des Projektes
mit hoher Priorität und in enger Abstimmung mit den künftigen Nutzern zu betreiben.
5 . Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister mit der Planung des Flochbauprojektes
„Stadtteilhaus Johannstadt" bis zur Leistungsphase 3 FIOAI. Das Ergebnis der Planung ist
dem Stadtrat als Baubeschluss zur Entscheidung vorzulegen.

-2-

6.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei den weiteren Planungen die Stellungnahme des
Ortsbeirates Altstadt in den Punkten 6 und 7 zu prüfen und dem Ausschuss für Stadtentwick­
lung, Bau, Verkehr und Liegenschaften mit dem Wettbewerbsergebnis für das Terrain das
Prüfergebnis vorzulegen.
Punkte 6 und 7 der Beschlussempfehlung des Ortsbeirates Altstadt aus der Sitzung
17. Oktober 2017:
„6. Der Ortsbeirat Altstadt lehnt den Ausbau einer Erschließungsstraße (Verlängerung Blu­
menstraße) ab und spricht sich in diesem Bereich dagegen lediglich für eine Neuordnung des
ruhenden Verkehrs zur Optimierung des Stellplatzangebotes und der Verbesserung der Fuß­
wegeverbindungen aus.
7. Der Ortsbeirat Altstadt lehnt die Schaffung von 5 Stellplätzen im Bereich des zweitweisen
Wochenmarktes zwischen Einkaufszentrum Aldi/Konsum und Hochhaus Pfotenhauer Stra­
ße 5 ab."

7.

Dem Stadtrat ist ein Vorschlag zur Einbeziehung der interessierten Bürgerschaft in den Planungsprozess vorzulegen.

8.

Der Stadtrat wünscht für das Stadtteilhaus die Einbeziehung von Kunst am Bau. Dem Stadt­
rat ist ein geeigneter Verfahrensvorschlag zu unterbreiten.

Dresden,

1 g, mi W

Detlef SittelVj
Vorsitzender

L A N D E S H A U P T S T A D T

D R E S D E N

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Stadtrat (SR/053/2018)

Sitzung am:

28.06.2018-29.06.2018

Beschluss zu:

V2179/18

Gegenstand:
Nutzungskonzept und Betreibung Gamigstraße 26 "Bürgerhaus Prohlis"

Beschluss:
1.

Der Stadtrat beschließt die Betreibung des Objektes Gamigstraße 26 „Bürgerhaus Prohlis"
als Gemeinbedarfseinrichtung.

2. Das vorliegende Nutzungskonzept (Anlage 1) und die für die Absicherung der Nutzung als
Gemeinbedarfseinrichtung erforderlichen Mittel für die laufenden Aufwendungen gemäß
Anlage 2 werden zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat wird beauftragt, die Finanzierung ab
Inbetriebnahme des Bürgerhauses sicherzustellen.
Dre<

"

/

DirkOHilbert
Vorsitzender

"

2013

LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Stadtrat (SR/056/2018)

Sitzung am:

01.11.2018

Beschluss zu:

V247S/18

Gegenstand:

Umbau und Modernisierung Kulturzentrum Scheune
Beschluss:

1. Der Stadtrat beschließt den Umbau und die Modernisierung des Kulturzentrums Scheune
auf der Grundlage des Nutzungskonzeptes des scheune e. V. vom Dezember 2016 und bauaufsichtlicher Forderungen zur Verbesserung des baulichen Brandschutzes sowie zur Her­
stellung der Barrierefreiheit im Gebäude.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Planung und Baudurchführung der Baumaß­
nahme auf der Grundlage der Variante 3 zu veranlassen. Die vorläufigen Gesamtkosten in
Höhe von 6.243.000 Euro werden bestätigt. Die noch nicht geplanten Finanzmittel in Höhe
von 5.943.000 Euro sind in den jeweiligen Haushaltsjahren im Projekt Hl.2720027 gemäß An­
lage 6 zur Vorlage vorzusehen. Der vorliegende Bauablauf- und Finanzierungsplan wird be­
stätigt.
3. Bei den Planungen für die Umgestaltung des Außenbereichs des Kulturzentrums Scheune
(inkl. des Flurstücks 556) sind die verschiedenen Nutzergruppen wie die Nutzer/-innen der
Scheune, die vor Ort agierenden Angebote der mobilen Sozialarbeit, die Neustadtkümmerin,
das Dreikönigsgymnasium, die Stadtteilrunde Neustadt und die Betreuer/-innen des Scheu­
nevorplatzes von Beginn an zu beteiligen.
4. Für die Fassadengestaltung des Kulturzentrums Scheune ist ein Bürgerbeteiligungsverfahren
durchzuführen.

5.

Die Planungen zur Umgestaltung und Modernisierung des Kulturzentrums Scheune sind
Gestaltungskommission der Landeshauptstadt Dresden zur Behandlung vorzulegen.

Vorsitzender

LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Stadtrat (SR/058/2018)

Sitzung am:

13.12.2018-14.12.2018

Beschlusszu:

V2524/18

Gegenstand:

Richtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteil­
bezogene Vorhaben (Stadtbezirksförderrichtlinie) unter Abänderung des Beschlusses V0448/15
vom 19. November 2015
Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Richtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung von
Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksförderrichtlinie) unter Abänderung
des Beschlusses V0448/15 vom 19. November 2015.
Richtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die
Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben

(Stadtbezirksförderrichtlinie)
vom 13. Dezember 2018
Inhaltsverzeichnis

1.

Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage und Zuwendungsbegriff

2.
3.

Gegenstand der Förderung
Zuwendungsempfängerin/Zuwendungsempfänger

4.
5.
6.
7.
8.
9.

Zuwendungsvoraussetzungen
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
Verfahren
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Sonderbestimmungen für Kleinprojekte
Schlussbestimmungen

-2Einleitung

Die Rahmenrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Haushalt der Landeshaupt­
stadt Dresden (Richtlinie städtische Zuschüsse, in der jeweils gültigen Fassung - im Folgenden
Rahmenrichtlinie - etwaige von dieser in deren Anlage oder Text vorgegebener Formulare sind
sinngemäß anzuwenden) ermöglicht den Fachbereichen der Landeshauptstadt Dresden, die
allgemeinen Regelungen zur Beantragung, Bewilligung, Auszahlung und zum Nachweis der Ver­
wendung von Zuwendungen durch eine Fachförderrichtlinie zu spezifizieren. Auf dieser Grund­
lage wurde die vorliegende Fachförderrichtlinie der Stadtbezirksämter (Stadtbezirksförderricht­
linie) erarbeitet.
Stadtbezirke, d. h. die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates und die Beschäftigten des Stadtbe­
zirksamtes beraten und unterstützen den Stadtrat, die Oberbürgermeisterin/den Oberbürger­
meister sowie die Bürgerschaft bei örtlich bedeutsamen Angelegenheiten. Nach der Hauptsat­
zung der Landeshauptstadt Dresden haben die Stadtbezirksbeiräte ferner über nachfolgende
Aufgaben zu entscheiden:
•

Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und
Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung über den Stadtbezirk
nicht hinausgeht, einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen;

•

Pflege des Ortsbildes sowie die Unterhaltung und Ausgestaltung der öffentlichen Park- und
Grünanlagen, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht;

•

Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen im Stadtbezirk;

•

Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums
im Stadtbezirk;

•

Information, Dokumentation und Repräsentation in Stadtbezirksangelegenheiten.

Das Nähere hierzu regelt die Aufgabenabgrenzungsrichtlinie der Landeshauptstadt Dresden. Zur
Aufgabenerfüllung können die Stadtbezirke auch Zuwendungen an Dritte ausreichen, soweit
hierbei nicht die Fachämter der Landeshauptstadt Dresden zuständig sind.
Diese Stadtbezirksförderrichtlinie regelt die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezoge­
ne Vorhaben im Verantwortungsbereich der Stadtbezirke der Landeshauptstadt Dresden. Sie
ergänzt das zwingende öffentlich-rechtliche Zuwendungsrecht hinsichtlich des örtlichen Verwal­
tungsverfahrens und trifft Aussagen zur Förderfähigkeit von Projekten und Maßnahmen, soweit
diese nicht schon von der Rahmenrichtlinie getroffen werden. Ziel ist, eine ermessensfehlerfreie
Verwaltungsentscheidung sicherzustellen und dadurch die Gleichbehandlung der Einwohner­
schaft zu sichern, da kein Anspruch auf Zuwendungen aus dem kommunalen Haushalt besteht.
1.

Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage und Zuwendungsbegriff

(1)

Die Stadtbezirksförderrichtlinie gilt für die Projektförderung von stadtteilbezogenen Ar­
beiten und Vorhaben. Der Bezug zum Stadtteil ist gegeben, wenn durch die Umsetzung
der Arbeiten und Vorhaben eine regionale Wirkung erzielt wird; etwa durch Beiträge
zum örtlichen Zusammenleben oder der lokalen Gebietsentwicklung.

-3-

(2)

Grundlage der Stadtbezirksförderrichtlinie bilden die Rahmenrichtlinie sowie die darin
aufgeführten gesetzlichen Regelungen und die allgemeinen Bewilligungsbedingungen
(Nebenbestimmungen) für Zuwendungen zur Projektförderung (AIIBewBed - P StDD) der
Landeshauptstadt Dresden in der jeweils gültigen Fassung.

(3)

Zuwendungen im Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind freiwillige, zweckgebun­
dene Leistungen, die die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben
an Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger außerhalb der Stadtverwal­
tung erbringt (in der Regel in Form von verlorenen Zuschüssen). Keine Zuwendungen im
Sinne dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sind insbesondere Leistungen auf die ein unmit­
telbar durch Rechtsvorschriften begründeter Anspruch besteht, der Ersatz von Aufwen­
dungen oder Entgelte aufgrund von Verträgen.

2.

Gegenstand der Förderung

(1)

Auf Grundlage dieser Stadtbezirksförderrichtlinie können Zuwendungen insbesondere
gewährt werden für die:
a. Durchführung von stadtteilbezogenen Veranstaltungen, wie Bürgerforen und Ge­
sprächsrunden zur Förderung der Bürgerbeteiligung;
b. Durchführung von Stadtteil-, Sport- und Straßenfesten;
c. Maßnahmen zur Aufarbeitung, Sicherung und Fortschreibung der Stadtteilgeschichte
und Stadtbezirkschronik;
d. Maßnahmen der stadtteilbezogenen Öffentlichkeitsarbeit, wie Flyer und Broschüren,
unter Beachtung der Dienstordnung Information und Soziale Medien der Landes­
hauptstadt Dresden;
e. Maßnahmen zur Ortsbildverschönerung;
f. Entwicklung des ehrenamtlichen Engagements;
g. Mitwirkung an der Verbesserung des kulturellen, sportlichen und sozialen Lebens im
Stadtteil; dies umfasst auch Maßnahmen, die der Erprobung von ökologisch- und
ökonomisch-sozialverträglichen Nachbarschaftsprojekten (wie bspw. Tausch- oder
Teilladen) dienen, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen urbaner Ökosys­
teme zu meistern;
h. Beteiligung an Projekten der Stadtverwaltung im Stadtteil sowie deren Begleitung,
wie Mitarbeit bei der Stadtteilgestaltung und der Entwicklung von Stadtteilkonzepten
i.

sowie die Erarbeitung von Stellungnahmen und Vorschlägen;
aktive Vernetzung der stadtteilorientierten Arbeit zwischen Vereinen, Stadtbezirks­
beiräten, Kirchgemeinden und Glaubensgemeinschaften, Schulen und sonstigen Ak­

j.

(2)

teurinnen und Akteuren, im Stadtbezirk;
durch die Hauptsatzung in Verbindung mit der Richtlinie Aufgabenabgrenzung den
Stadtbezirken übertragenen Aufgaben, soweit diese nicht durch die Stadtverwaltung
der Landeshauptstadt Dresden oder eine andere Behörde erbracht werden.

Die geförderten stadtteilbezogenen Projekte müssen geeignet sein, den Zuwendungs­
zweck zu fördern. Die geförderten Projekte sollen die Belange von Menschen mit Behin­
derung berücksichtigen und den Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskon­
vention der Vereinten Nationen der Landeshauptstadt Dresden beachten.

-4(3)

Eine Zuwendung anderer Fördermittelgeber für das jeweilige Projekt ist zulässig, soweit
die Gesamtzuwendungen nicht die insgesamt erforderlichen Aufwendungen überstei­
gen. Jede anderweitige Finanzierung bzw. Einnahme ist im Kosten- und Finanzierungs­
plan auszuweisen.

3.

Zuwendungsempfängerin/Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfängerin und Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Stadtbezirksför­
derrichtlinie sind grundsätzlich freie Träger, Vereine, Verbände, Gruppen, Initiativen, Pri­
vatpersonen und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Aufgaben, die im Interesse
der Landeshauptstadt Dresden liegen, erfüllen und/oder gemeinnützig arbeiten.
4.

Zuwendungsvoraussetzungen

(1)

Zuwendungen können grundsätzlich nur gewährt werden, wenn:
a.

nach Einschätzung des zuständigen Stadtbezirkes ein städtisches Interesse besteht
und das Vorhaben ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang
durchgeführt werden kann,

b.

die Kosten des Vorhabens den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen
Haushaltsführung entsprechen,

c.
d.

die Gesamtfinanzierung gesichert und nachgewiesen ist,
die ordnungsgemäße Geschäftsführung der Zuwendungsempfängerin/des Zuwen­
dungsempfängers sowie die Gewähr des Projektträgers außer Zweifel stehen und
der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint,

e.

die voraussichtlich für die Maßnahme anfallenden Personalkosten die Vorgaben der
Rahmenrichtlinie und die Vorgaben zum gesetzlichen Mindestlohn sowie die allge­
meinen Steuer- und Sozialversicherungspflichten beachten,

f.

die voraussichtlich für die Maßnahme anfallenden Sachkosten die Vorgaben der
Rahmenrichtlinie beachten,

g.

h.

als Eigenanteil (in der Regel durch Eigenmittel) mindestens zehn Prozent der Ge­
samtkosten getragen werden - mit Ausnahme von Kleinprojekten (dort gelten die
Vorgaben von Ziffer 8),
mit dem Zuwendungszweck verbundene eigene Mittel und Einnahmen (wie bspw.
Eintrittsgelder) im Sinne des Zuwendungszwecks eingesetzt werden.

(2)

Politische Parteien und Wählervereinigungen sind von der Förderung ausgeschlossen.
Gleiches gilt für natürliche oder juristische Personen, deren Agieren im Widerspruch zur
freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland steht.

(3)

Mit dem zu fördernden Vorhaben darf noch nicht begonnen worden sein, es sei denn,
dass dem vorzeitigen Vorhabenbeginn durch das Stadtbezirksamt ausnahmsweise zuge­
stimmt wurde. Eine solche Ausnahme kann jedoch nur auf schriftlichen oder mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur versehenen Antrag bewilligt werden, solange mit
dem Vorhaben noch nicht begonnen wurde. Eine nachträgliche Genehmigung oder För­
derung nach bereits erfolgtem Beginn ist ausgeschlossen. Für die Genehmigung einer
Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns müssen folgende Vorausset­
zungen erfüllt sein:

-5•

der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung muss dem Stadtbezirksamt bereits voll­
ständig vorliegen und den Kriterien der Stadtbezirksförderrichtlinie entsprechen,

•

dieser Zuwendungsantrag muss schlüssig sein, d. h. es dürfen sich aus den Antrags­
unterlagen keine Gesichtspunkte ergeben, die einer späteren Förderung entgegen­
stehen könnten,

•

es muss ein erhebliches städtisches Interesse an der Realisierung des Vorhabens be­
stehen,

•

im Hinblick auf die mit der Genehmigung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn verbun­
dene faktisch fiktive Bindung und Belegung von Haushaltsmitteln muss zumindest
formal gesichert sein, dass dem Grunde nach auch ausreichende Haushaltsmittel für
eine eventuelle spätere Bewilligung zur Verfügung stehen könnten.

Eine Genehmigung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn kann jedoch regelmäßig nur in be­
sonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht kommen, da bei Vorhaben, die nur mit
finanzieller Beteiligung des Stadtbezirkes zu verwirklichen sind, auch grundsätzlich er­
wartet werden kann, dass der Zuwendungsbescheid abgewartet wird. Aus einer Aus­
nahmegenehmigung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn können keine Ansprüche auf die
tatsächliche, spätere Förderung eines Projektes hergeleitet werden.
Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb nicht als Be­
ginn des Vorhabens. Vorzeitiger Grunderwerb ist jedoch dann unzulässig, wenn der
Grunderwerb selbst Zuwendungszweck ist.
5.

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

(1)

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung nach dieser Stadtbezirksförder­
richtlinie besteht nicht. Ein Anspruch entsteht auch dann nicht, wenn in zurückliegender
Zeit bereits Zuwendungen gewährt wurden. Eine institutionelle Förderung ist ausge­
schlossen. Zuwendungen werden nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haus­
haltsmittel gewährt. Zuwendungen werden nur für ein Haushaltsjahr gewährt und sind
nicht in das Folgejahr übertragbar.

(2)

Die Zuwendung wird grundsätzlich als Teilfinanzierung, in Form einer Fehlbedarfs-, An­
teils- oder Festbetragsfinanzierung gewährt. Nur bei Kleinprojekten kann eine Vollfinan­
zierung nach Maßgabe der Ziffer 8 und der Rahmenrichtlinie erfolgen. Die Zuwendung
erfolgt als verlorener, d. h. grundsätzlich nicht rückzahlbarer Zuschuss im Rahmen einer
Projektförderung für zeitlich begrenzte oder einmalige Vorhaben. Ungeachtet dessen
besteht die Möglichkeit des Widerrufs und der Rückforderung der Zuwendung, etwa bei
Nichtbeachtung der Vorgaben des Zuwendungsbescheides oder nachträglichem Wegfall
von Zuwendungsvoraussetzungen.

(3)

Die Verantwortung für die ausreichende und vollständige Finanzierung eines Projektes
liegt bei der Zuwendungsempfängerin/dem Zuwendungsempfänger.

(4)

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung kann eine Verwaltungskostenpauschale bis
zu zwölf Prozent festgelegt werden. Als Bemessungsgrundlage für die Verwaltungskos­
tenpauschale sind die sonstigen auf das Projekt zuwendungsfähigen Ausgaben mit Aus­
nahme investiver Maßnahmen anzusetzen, die noch nicht über andere zuwendungsfähi­
ge Sachkosten abgedeckt sind.

-6-

(5)

(6)

Unabhängig vom Zuwendungsumfang und ergänzend zu den Regelungen der Rahmen­
richtlinie sind nicht förderfähig:
a.

Freiwillige Versicherungen;

b.

Ausgaben für die Herstellung und Vervielfältigung für kommerziell zu vertreibende
Produkte;

c.
d.
e.
f.

Ausgaben im Zusammenhang mit einer Kreditbeschaffung;
Kontoführungsgebühren sowie Zinsen und Mahngebühren;
Mitgliedsbeiträge und Pflichtumlagen;
kalkulatorische Kosten.

Zuständig für die Bewilligung ist der Stadtbezirk. Die Zuständigkeit für die Unterschrift
unter dem Bewilligungsbescheid ist in der Zuständigkeitsordnung der Landeshauptstadt
Dresden geregelt.

6.

Verfahren

(1)

Eine Zuwendung nach dieser Stadtbezirksförderrichtlinie wird nur auf Grundlage eines
vollständigen Antrags gewährt. Dieser umfasst zwingend eine Projektbeschreibung sowie
einen Kosten- und Finanzplan. Die Formulare zur Einreichung der notwendigen Angaben
werden im städtischen Internetauftritt veröffentlicht und sind im Stadtbezirksamt erhält­
lich. Über Fördermittelanträge entscheidet der Stadtbezirksbeirat in der Regel in öffent­
licher Sitzung. Der Stadtbezirk macht die Fördertermine und Antragstermine ortsüblich
bekannt. Die Entscheidung über den vollständig eingereichten Förderantrag erfolgt bei
fristgerechter und vollständiger Antragsstellung in der nächsten, fristgerecht erreichba­
ren Sitzung des Stadtbezirksbeirates. Soweit im laufenden Kalenderjahr noch eine Förde­
rung erfolgen soll, muss der Antrag bis spätestens 15. Oktober des jeweiligen Jahres voll­
ständig vorliegen.

(2)

Mit Antragstellung ist die Erklärung abzugeben, dass der Verarbeitung der im Antrag
angegebenen personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Förderverfahrens (ein­
schließlich Zahlungs- und Postabwicklung) zugestimmt wird. Ansonsten kann über den
Antrag nicht entschieden werden.

(3)

Die Zuständigkeit für die Bekanntgabe der Zuwendungsentscheidung bestimmt die
Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister. Soweit der festgesetzte Bewilligungszeit­
raum nicht ausreicht, um den Erfolg des Projektes sicherzustellen, kann der Fördermit­
telempfänger die Verlängerung des Bewilligungszeitraumes beantragen, solange dieser
noch nicht abgelaufen ist. Über die Verlängerung des Bewilligungszeitraumes entschei­
det die Stadtbezirksamtsleitung nach pflichtgemäßem Ermessen.

(4)

Die Zuwendungsempfängerin/der Zuwendungsempfänger hat die Auszahlung der Mittel
unter Verwendung des vom Stadtbezirk bereitgestellten Auszahlungsantrages zu bean­
tragen. Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie
voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im
Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden. Nicht verwendete Mittel sind unver­
züglich an das Stadtbezirksamt zurückzuzahlen. Vor der Rückzahlung ist das Stadtbezirk­
samt zu kontaktieren, um ein Kassenzeichen zu erhalten.

-7(5)

Bei der Zuwendung handelt es sich um öffentliche Haushaltsmittel, über deren Verwen­
dung ein Nachweis zu führen ist. Dieser ist in der Regel innerhalb von drei Monaten nach
Ablauf des Bewilligungszeitraumes beim Stadtbezirksamt einzureichen. Der vereinfachte
Verwendungsnachweis ist, außer bei Kleinprojekten gemäß Ziffer 8, nicht zugelassen. Die
Landeshauptstadt Dresden kann auch bei Kleinprojekten Belege anfordern. Näheres
hierzu regeln der Bewilligungsbescheid und die Rahmenrichtlinie.

(6)

Wird dem Förderantrag nicht entsprochen, ergeht ein begründeter Ablehnungsbescheid.

7.

Sonstige Zuwendungsbestimmungen

(1)

Die Gewährung von Zuwendungen nach dieser Stadtbezirksförderrichtlinie sowie das
damit im Zusammenhang stehende Antrags- und Nachweisverfahren richten sich nach
der Rahmenrichtlinie und den gesetzlichen und untergesetzlichen Vorschriften in der je­
weils geltenden Fassung.

(2)

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nach­
weis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung
des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung sollen die
AllBewBed - P StDD im Zuwendungsbescheid für anwendbar erklärt werden, soweit
nicht innerhalb dieser Stadtbezirksförderrichtlinie oder im Zuwendungsbescheid abwei­
chende Regelungen getroffen werden.

(3)

Auf die Förderung durch kommunale Haushaltsmittel der Landeshauptstadt Dresden ist
durch die Zuwendungsempfängerin/den Zuwendungsempfänger in geeigneter Weise
hinzuweisen. Näheres kann im Zuwendungsbescheid festgelegt werden. Insbesondere
bei Veröffentlichungen jeder Art oder Werbemaßnahmen und Veranstaltungen hat dies
zu erfolgen. Das zuständige Stadtbezirksamt stellt der Zuwendungsempfängerin/dem
Zuwendungsempfänger etwaige Muster in druckfähiger Form zur Verfügung (bspw. Lo­
gos).

(4)

Für die Antragsbearbeitung und das Verwaltungsverfahren nach dieser Stadtbezirksför­
derrichtlinie werden gemäß § 8 Abs. 2 und Abs. 3 Kostensatzung in Verbindung mit §§ 3
Abs. 1Nr. 7, 25 Abs. 2 Satz 1SächsVwKG keine Kosten erhoben.

8.

Sonderbestimmungen für Kleinprojekte

(1)

Kleinprojekte im Sinne dieser Richtlinie sind solche Vorhaben, deren Gesamtkosten vor­
aussichtlich nicht mehr als 1.000 Euro betragen.

-8(2)

Abweichend von den Ziffern 4 bis 7 gelten bei Zuwendungen für Kleinprojekte folgende
Erleichterungen:
•

Anträge auf Kleinprojekteförderung können fortlaufend, mithin unabhängig von fes­
ten Förderterminen, schriftlich oder unter Verwendung einer qualifizierten elektroni­
schen Signatur innerhalb des jeweiligen Förderjahres gestellt werden, Die vom
Stadtbezirksamt bereitgestellten Antragsformulare sind hierbei zu verwenden. Damit
die Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden können,
müssen die vollständigen Unterlagen mindestens vier Wochen vor der Sitzung beim
Stadtbezirksamt eingereicht sein.

•

Der Stadtbezirksbeirat soll entsprechend § 39 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO im Wege des
schriftlichen oder elektronischen Verfahrens entscheiden, Dazu übermittelt die
Stadtbezirksamtsleitung an alle Beiratsmitglieder schriftlich oder elektronisch einen
Beschlussvorschlag sowie wesentliche Informationen über das Vorhaben und setzt
für etwaige Widersprüche gegen den Beschlussvorschlag eine Frist von mindestens
drei Werktagen. Im Falle eines Widerspruchs ist die Angelegenheit, sofern sie sich
nicht zwischenzeitlich erledigt hat, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des
Stadtbezirksbeirats zu setzen.

•

Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn ist unter den Voraussetzungen zulässig, dass die
Stadtbezirksamtsleitung dies gestattet. Hierfür bedarf es eines schriftlichen oder mit
qualifizierter elektronischer Signatur versehenen Antrages.

•

Statt Teilfinanzierung kann auch eine Vollfinanzierung gewährt werden, wenn die An­
tragsteller schriftlich zusichern, dass das Vorhaben nicht zusätzlich durch andere öf­
fentliche Stellen gefördert wird. Jedoch sind im Falle der Vollfinanzierung mindestens
zehn Prozent der bewilligten Förderung als angemessene Eigenleistung nachzuwei­
sen. Das Nähere hierzu regelt die Rahmenrichtlinie.

•

Der vereinfachte Verwendungsnachweis ist zugelassen, das bedeutet regelmäßig ge­
nügen ein zahlenmäßiger Nachweis der Mittelverwendung sowie ein Sachbericht. Die
Frist zur Einreichung des vereinfachten Verwendungsnachweises endet drei Monate
nach Ablauf des Bewilligungszeitraums. Das Stadtbezirksamt kann zum Zwecke der
Stichprobenprüfung oder wenn sich aus dem vereinfachten Verwendungsnachweis
Nachfragen ergeben, Belege über die Mittelverwendung verlangen.

9.

(1)

Schlussbestimmungen

Die Richtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für
stadtteilbezogene Vorhaben {Stadtbezirksförderrichtlinie) tritt mit Wirkung zum
1. Januar 2019 in Kraft. Zuwendungen, welche nach diesem Tage durch die Stadtbezirks­
ämter bewilligt werden, müssen nach dieser erfolgen.

"1

-9(2)

Die bisherige Richtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung von Zuwen­
dungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Fachförderrichtlinie der Ortsämter vom
19. November 2015 gem. Ratsbeschluss Nr. V0448/15) wird durch die Richtlinie gem.
Abs. 1 mit der Maßgabe ersetzt, dass sämtliche Zuwendungen der Ortsämter, welche bis
einschließlich 31. Dezember 2018 nach der bisherigen Richtlinie bewilligt wurden und
deren Bewilligungszeitraum diesen Tag nicht überschreitet, auf Grundlage der bisherigen
Fachförderrichtlinie Ortsämter abgewickelt (insbesondere Verwendungsnachweisprü­
fung etc.) werden.

Dresden,

-~

Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt Dresden

/

Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 SächsGemO
Sollte diese Richtlinie unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zu Stande
gekommen sein, gilt sie ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu
Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1,

die Ausfertigung der Richtlinie nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2,

Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntma­
chung der Richtlinie verletzt worden sind,

3.

die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2
SächsGemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat,

4.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a)

die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Be­
zeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend ge­
macht worden ist.

- 10Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf
der in Satz 1 genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Dresden,

-<Z 0 ff

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Dirk Hilbert
Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt Dresden

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L A N D E S H A U P T S T A D T

D R E S D E N

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Stadtrat (SR/066/2019)

Sitzung am:

06.06.2019

Beschluss zu:

A0450/18

Gegenstand:
Kultur- und Nachbarschaftszentren vor Ort
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Bedarfsanalyse von Kultur- und Nachbarschafts­
häusern mit stadträumlicher Ausrichtung in den Stadtbezirken und den Ortschaften zu erstellen
und dem Stadtrat Vorschläge zu unterbreiten, unter welchen Voraussetzungen diese Bedarfe in
den gegebenenfalls bereits vorhandenen städtischen Objekten realisiert werden können.
Hierzu ist bis zum 31. Dezember 2019 ein entsprechendes Konzept aufbauend auf dem Ist­
Zustand zu erstellen.
Mit Kultur- und Nachbarschaftshäusern sind Räumlichkeiten gemeint, die Vereinen und zivilge­
sellschaftlichen Initiativen für unterschiedliche kulturelle Zwecke offenstehen sollen.

Vorsitzender

LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIG UNG
Stadtrat (SR/067/2019)

Sitzung am:

04.07.2019-05.07.2019

Beschluss zu:

V3073/19

Gegenstand:

Bewerbung Europäische Kulturhauptstadt Dresden 2025
Beschluss:

1. Der Stadtrat beschließt die Bewerbung der Landeshauptstadt Dresden um den Titel „Europä­
ische Kulturhauptstadt 2025" auf Grundlage der in der Begründung und Anlage 1 der Vorla­
ge (nichtöffentlich) dargestellten inhaltlichen Konzeption. Der Oberbürgermeister wird be­
auftragt, gemäß den Vorgaben für das nationale Auswahlverfahren bis zum 31. August 2019
die formale Absichtserklärung und bis zum 30. September 2019 die vollständige Bewerbung
an die Kulturstiftung der Länder abzugeben.
2. Der Stadtrat nimmt die Finanzplanung für die Vorbereitungs- und Durchführungsphase der
„Europäischen Kulturhauptstadt Dresden 2025" in den Jahren 2021 bis 2026 (Anlage 2 der
Vorlage) zur Kenntnis und erklärt die Absicht, die hierin benannten kommunalen Mittel im
Falle des Zuschlags mit zukünftigen Haushaltsbeschlüssen bereit zu stellen.
3. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, die Gründung einer Kulturhauptstadt­
GmbH zu prüfen und dem Stadtrat im Fall einer Weiterleitung der Bewerbung der Landes­
hauptstadt Dresden in die nationale Endauswahlphase einen Beschlussvorschlag zur Organi­
sation der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Kulturhauptstadtjahres vor­
zulegen,

-24.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat im Zuge der Haushaltsplanungen zum
Doppelhaushalt 2021/22 eine Übersicht zu Projekten im Rahmen der Bewerbung als Kultur­
hauptstadt Europas vorzulegen, die nach Abschluss eines möglichen Kulturhauptstadtjahres
2025 verstetigt werden sollten.

Dresden,

Vorsitzender

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.

LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFER T I G U N G
Stadtrat (SR/067/2019)

Sitzung am:

04.07.2019-05.07.2019

Beschlusszu:

V3019/19

Gegenstand:

Erwerb der ehemaligen Robotronkantine sowie Abschluss eines Letter of Intent zum Zwecke der
Umsetzung des Vorhabens Lingnerstadt als Leitprojekt im Rahmen der „Bewerbung der Landes­
hauptstadt Dresden als Kulturhauptstadt Europas 2025"
Beschluss:

1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, das Flurstück 1307/2 der Gemarkung Alt­
stadt I mit einer Teilfläche von 6040 mJ (Anlage 3 zur Vorlage), bebaut mit der ehemaligen
Robotronkantine zu einem Kaufpreis von 2.037.991,63 Euro zuzüglich Kaufnebenkosten in
Höhe von circa 142.410,00 Euro (8%) zu erwerben.
2. Die vollständige Finanzierung des Ankaufs des Grundstücks samt Nebenkosten erfolgt aus
dem Projekt 70,230011.
3. Im Projekt 70.230011 wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 2.114.476 Euro
bestätigt, welche im Jahr 2020 aus dem Projekt Hl.6510022 wie geplant ausgeglichen wird.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dieses Gebäude in eine interdisziplinäre Nutzung zu
überführen und umgehend mit der Erarbeitung eines konkreten Nutzerbedarfskonzeptes
sowie eines Finanzierungsplanes zu beginnen und dieses dem Stadtrat bis zum 31. März
2020 vorzulegen. Das Konzept des Open-Future-Lab und des Kunsthaus Dresden soll ein we­
sentlicher Bestandteil der Umsetzung sein. Die finanziellen Auswirkungen sind bei der Pla­
nung des Doppelhaushaltes 2021/2022 ff. zu berücksichtigen.

- 2 -

5.

Der Stadtrat bestätigt die Grundzüge des Letter of Intent (Anlage 5 der Vorlage) und beauf­
tragt den Oberbürgermeister, Zug um Zug mit dem Erwerb die Voraussetzungen für die
grundhafte Sanierung der Robotronkantine bis einschließlich 31. Oktober 2024 zu schaffen.

Drescler^

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Dirk Hilbert
Vorsitzender

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LANDESHAUPTSTADT

DRESDEN

BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Stadtrat (SR/052/2018)

Sitzung am:

07.06.2018

Beschlusszu:

V2160/18

Gegenstand;

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Beschluss:

1. Beginnend mit dem Doppeihaushalt 2019/2020 erhalten die zehn Stadtbezirksbeiräte der
Landeshauptstadt Dresden gemäß § 71 Abs. 3 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) im
Rahmen des Ergebnishaushaltes Verfügungsmittel von mindestens 25 Euro pro Jahr und Ein
wohner/in für folgende Aufgaben:
1. die Pflege des Stadtbildes sowie die Ausgestaltung der öffentlichen Park- und Grünanla
gen, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht;
2. die Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen im Stadtbezirk;

3. die Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauch
tums im Stadtbezirk;

4. die Information, Dokumentation und Repräsentation in Stadtbezirksangelegenheiten.

2. Zusätzlich zu den Verfügungsmitteln gemäß Punkt 2 erhalten die Stadtbezirksbeiräte gemäß
§ 71 Abs. 3 SächsGemO die erforderlichen Mittel für die laufende Unterhaltung der öffentli
chen Park- und Grünanlagen, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hin
ausgeht, zweckgebunden in Höhe des bisher (Doppelhaushalt 2017/2018) für die laufende
Unterhaltung dieser Park- und Grünanlagen eingesetzten Finanzvolumens.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Mittel nach Punkt 1 und 2 im
Entwurf der Haushaltssatzung zum Doppelhaushalt 2019/2020 erstmalig vorzusehen.

4. Der Stadtrat spricht sich dafür aus, die Stadtbezirksverfassung stärker an die OrtschaftsVer
fassung anzugleichen und die Sächsische Gemeindeordnung im Sächsischen Landtag dahin
gehend zu verändern, dass

1. den Stadtbezirksbeiräten über den vorgesehenen Katalog hinaus weitere Aufgaben durch
den Stadtrat zur selbständigen Entscheidung übertragen werden können,
2. den Stadtbezirksbeiräten ein verbindliches Antragsrecht gegenüber dem Stadtrat einge
räumt wird,

3. die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auch auf Stadtbezirksebe
ne ermöglicht wird.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dies der Staatsregierung und dem Präsidenten des
Sächsischen Landtages mitzuteilen.

5. Der Beschlusspunkt 5 erfordert die Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates (§ 4 Absatz 2 Säch
sische Gemeindeordnung; 36 Ja-Stimmen) - diese wurde nicht erreicht

6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 30.08.2018 überarbeitete
Fassungen der „Richtlinien der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung von Zuwen
dungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Fachförderrichtlinie der Ortsämter)" und der „Ge
schäftsordnung für die Ortsbeiräte" zur Beschlussfassung vorzulegen.
7. Mit Auslaufen der Eingemeindungsverträge enden spätestens im Jahr 2034 alle Ortschafts
verfassungen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend einen Prozess unter Be
teiligung der Einwohner/innen, Ortschaftsräte und Ortsvorsteher/innen zu beginnen, um
sich über die \A/ahrung und Organisation der Belange und Mitwirkungsmöglichkeiten über
die abschließenden Eingemeindungen hinaus zu verständigen.

8. In § 1 Abs. 2 Änderungssatzung (Änderungen im Inhaltsverzeichnis) werden die Angaben zu
Abschnitt X neu wie folgt:
X. Sonderbestimmungen für die Ortschaften
§ 36 Mitgliederzahlen der Ortschaftsräte
§ 37 Aufgaben, Rechte und Geschäftsgang der Ortschaftsräte
§ 38 Die Ortsvorsteherin/Der Ortsvorsteher

§ 39 Örtliche Verwaltungen

-3-

9. Redaktionelle Änderung:

Unter § 5 Abs. 2 Änderungssatzung wird in Anlage 1 zur Hauptsatzung die
Klammerangabe zum Ortsamtsbereich Prohlis wie folgt neu gefasst:
"(Großluga, Kauscha, Kleinluga, Leubnitz-Neuostra, Lockwitz, Nickern, Niedersedlitz, Prohlis,
Reick, Strehlen, Torna)".

Dresden, |

D/nTHilbert
Vorsitzender