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Antrag Interfraktionell

                                    
                                        Antrag Nr.: A0453/11
Datum: 9. September 2011

ANTRAG
Interfraktionell

Gegenstand:
Einwohnerversammlung zur Privatisierung der städtischen Krankenhäuser

Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, bis zum 05.10.2011 eine Einwohnerversammlung
gemäß § 22 Abs. 1 SächsGemO einzuberufen. Auf dieser Einwohnerversammlung sollen die
Pläne der Stadtverwaltung zur Privatisierung der beiden städtischen Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt vorgestellt werden.
Auf der Einwohnerversammlung sind Vorschläge und Anregungen der Einwohnerinnen und
Einwohner zur geplanten Privatisierung einzuholen. Diese Vorschläge und Anregungen sind
gemäß § 22 Abs. 4 SächsGemO im Stadtrat zu behandeln.

Beratungsfolge
Ältestenrat
Dienstberatung der Oberbürgermeisterin
Stadtrat

nicht öffentlich
nicht öffentlich
öffentlich

beratend
beratend
beschließend

Begründung:
Gemäß § 22 Abs. 1 SächsGemO sollen „allgemein bedeutsame Angelegenheiten“ mit den
Einwohnern erörtert werden. Die Überführung der beiden städtischen Krankenhäuser vom
Eigenbetrieb in eine private Rechtsform (=Privatisierung) mit einer ggf. folgenden Fusion
beider Häuser ist ohne Zweifel eine allgemein bedeutsame Angelegenheit. Mit dieser Entscheidung stellt der Stadtrat die Weichen für die Zukunft der stationären medizinischen Versorgung in Dresden.
Die Stadtverwaltung teilte den Fraktionen Ende August mit (mAF0186/11): „Die Stadtverwaltung wird die Vorlage nach der Sommerpause in den Stadtrat einbringen. … Die Vorlage soll
unverzüglich erstellt und nach Vorliegen aller Voraussetzungen in den Geschäftsgang gegeben werden. Ziel hierfür ist September.“ Es ist damit zu erwarten, dass die Privatisierungsvorlage in den zuständigen Ausschüssen Soziales, Gesundheit und Wohnen sowie Betriebsausschuss Krankenhäuser und Kindertagesstätten am 6. Oktober 2011 bzw. am 12.
Oktober 2011 beraten wird; und dass die Beschlussfassung zur Stadtratssitzung am 3. November 2011 erfolgt.

Um die Vorschläge und Anregungen der Einwohner gemäß § 22 Abs. 4 SächsGemO angemessen behandeln zu können, muss eine Einwohnerversammlung rechtzeitig vor den Beratungen der zuständigen Ausschüsse, also spätestens bis zum 05.10.2011 durchgeführt werden.

André Schollbach
Fraktion Die Linke

Dr. Peter Lames
SPD-Fraktion

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