Skip navigation

Petition

                                    
                                        Petition Nr.: P0109/18
Datum: 21. Februar 2018

Petition

Gegenstand:
Änderung der Abfallwirtschaftsgebührensatzung
Petitionstext:
Der Petent bittet um Änderung im § 4 der Abfallwirtschaftsgebührensatzung.
§ 4 Abs. 1 Satz 3 lautet bisher: ‚Er wird für jede Entleerung - mindestens jedoch für jeweils eine Entleerung eines jeden aufgestellten Abfallbehälters im Quartal – ermittelt‘
Soll wie folgt geändert werden:
‚Er wird für jede Entleerung ermittelt‘

Anlagenverzeichnis:
Petition

Beratungsfolge:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung

nicht öffentlich

öffentlich

1. Lesung
(beschließendes
Gremium)
beschließend