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Vorlage Altstadt

                                    
                                        Landeshauptstadt Dresden
Stadtbezirksamt Altstadt

Vorlage Nr.: V-Alt00004/19
Datum:

Vorlage
für den Stadtbezirksbeirat Altstadt

Beratung und Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Altstadt

öffentlich

beschließend

Gegenstand:
Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt
hier: Sanierung Torhaus Lingnerallee

Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt befürwortet die Sanierung des Torhauses an der
Lingnerallee im Blüherpark und beschließt 30.550,50 Euro aus den kommunalen Haushaltsmitteln des Stadtbezirksbeirates Altstadt für den Umbau zur Nutzung durch einen Skate-Verein mit Ausleihmöglichkeit von Inline-Skates und die Schaffung einer öffentlichen Toilettenanlage im Jahr 2019 zur Verfügung zu stellen.
2. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt ist nach Abschluss der Maßnahme zu informieren.

bereits gefasste Beschlüsse:
keine
aufzuhebende Beschlüsse:
keine

...

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Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:
Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (einschließlich Abschreibungen):

HI.2720031.AK.30
78510000

30.550,50 Euro

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:
Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

10.100.11.1.1.10.10
44291100

Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:
Bemerkungen:

Begründung:
Gemäß § 33 Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat für alle nach § 71 Abs. (3) und (4) Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) übertragbaren Aufgaben zuständig. Das gegenständliche
Torhaus ist als ein Kulturdenkmal eingestuft und hat somit überörtliche Bedeutung. Entscheidungen dazu werden vom Aufgabenkatalog nicht erfasst. Der Stadtbezirksbeirat kann jedoch
nach Ziff. 2 Abs. (1) der Allgemeinen Vorschriften und Richtlinie zur Abgrenzung der Aufgaben
der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie von den
Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgabenabgrenzungsrichtlinie)
mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das zuständige Fachamt zur Realisierung bestimmter, vom Stadtbezirksbeirat gewünschter, Maßnahmen unterstützen.
...

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Die Landeshauptstadt Dresden ist Eigentümerin des unter Denkmalschutz stehenden Torhauses
an der Lingnerallee im Blüherpark. Ehemals befanden sich dort zwei Torhäuser, welche um 1888
errichtet wurden – eines davon wurde im Krieg vollständig zerstört. In dem noch existierenden
Torhaus hatte die DREWAG entsprechende Technik installiert, die in der Vergangenheit größtenteils demontiert worden ist.
Gemäß Sächsischem Denkmalschutzgesetz (SächsDSchG) vom 03.03.1993 (zuletzt geändert am
04.07.1994) haben Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen diese pfleglich zu behandeln,
im Rahmen des Zumutbaren denkmalgerecht zu erhalten und vor Gefährdung zu schützen. Vor
vielen Jahren wurde daher eine Dachkonstruktion aus Holz erstellt und das Dach mit Bahnen
abgedichtet. Dieses Notdach ist inzwischen zu 60 Prozent eingebrochen. Die Ruine wird gegenwärtig durch einen Bauzaun gesichert, der wöchentlich durch die Hausmeister kontrolliert (Kosten: 495 Euro pro Jahr) wird.
Wiederholt wurde 2013 und 2014 ein Förderantrag für die Sanierung und den Umbau des Torhauses Lingnerallee bei der Deutschen Stiftung Denkmalschutz gestellt. Leider kam es damals zu
keinem positiven Bescheid.
Das Stadtbezirksamt Altstadt, ehemals Ortsamt Altstadt, verfolgte das Projekt der Sanierung
stets mit hoher Priorität. So wurde der dringende Bedarf zur Herstellung einer Toilette an der
Skateanlage Lingnerallee aufgrund der regen Nutzung durch Kinder und Jugendliche aus ganz
Dresden und Umgebung sowie der unmittelbaren Innenstadtlage vom damaligen Ortsamt mehrfach benannt. Im Rahmen des Lokalen Handlungsprogrammes für Ordnung und Sauberkeit wurden dem Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft bereits 2015 die Planungsmittel durch das
frühere Ortsamt Altstadt zur Verfügung gestellt.
Im September 2017 wurde als Teil des EFRE-Gebietes Johannstadt „Integrierte Stadtentwicklung
- Einzelprojekte“ ein Fördermittelantrag gestellt. Dieser beinhaltet die Sanierung und den Umbau des Torhauses zur Nutzung durch einen Skate-Verein mit Ausleihmöglichkeit von InlineSkates und die Schaffung einer kostenfreien öffentlichen Toilettenanlage einschließlich Behindertentoilette. Die Bewilligung erfolgte am 28. Mai 2019.
Grundlage des Fördermittelantrages war eine Kostenberechnung von September 2017 in Summe der Kosten von 384.388 Euro brutto. Infolge der Erhöhung der Baupreise in den letzten zwei
Jahren ergibt sich eine Kostenerhöhung auf 444.938,50 Euro. Zur Umsetzung der Maßnahme
muss nun die Finanzierung der Differenz in Höhe von 60.550,50 Euro gesichert werden. Hierzu
stellt das Stadtplanungsamt 30.000 Euro zur Verfügung. Die restlichen 30.550,50 Euro können
dem Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung mit Beschluss über diese Vorlage durch den
Stadtbezirksbeirat Altstadt bereitgestellt werden.
Eine Baugenehmigung vom 7. Juli 2014 liegt bereits vor, welche seither zweimal bis 2021 verlängert wurde. Die Ausschreibung und Beauftragung der Maßnahme erfolgt noch im Jahr 2019,
sodass ab Februar bzw. März 2020 mit dem Bau begonnen werden kann. Bis 31. Dezember 2020
soll alles fertiggestellt und abgerechnet sein. Der spätere Betrieb des Torhauses durch einen
Verein wird ebenfalls noch 2019 ausgeschrieben.
Für das Jahr 2019 hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt laut Haushaltsplan 579.600 Euro zur freien
Verfügung. Mit Stand der Vorlagenerstellung am 15.10.2019 stehen vor Beschluss dieser Vorlage noch 53.492,67 Euro aus dem SBR-Budget zur Verfügung.
...

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Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Fotodokumentation (Anlage zum Fördermittelantrag)
Anlage 2 – Grundrisse
Anlage 3 – Ansichten
Anlage 4 – Lageplan

André Barth
Stadtbezirksamtsleiter