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Vorlage Gremien

                                    
                                        Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister

Vorlage Nr.: V0069/19
Datum: 30. Oktober 2019

Vorlage
Beratungsfolge
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ältestenrat
Stadtrat

Plandatum
29.10.2019
04.11.2019
21.11.2019

nicht öffentlich
nicht öffentlich
öffentlich

zur Information
zur Information
beschließend

Zuständig: GB Ordnung und Sicherheit

Gegenstand:
Nichtannahme des Mandates eines Stadtbezirksbeirates und Nachrücken einer Ersatzperson in
den Stadtbezirksbeirat Cotta der Landeshauptstadt Dresden – Mandat der Freien Demokratischen Partei (FDP)
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat stellt gemäß § 18 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) fest, dass bei Herrn Holger Hase ein Ablehnungsgrund nach § 18 Abs. 1 Nr. 4
SächsGemO für die Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadtbezirksbeirat im
Stadtbezirksbeirat Cotta der Landeshauptstadt Dresden vorliegt.
2. Der Stadtrat stellt fest, dass Herr Holger Hase sein Mandat in dem Stadtbezirksbeirat Cotta
der Landeshauptstadt Dresden nicht annimmt.
3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die nächste gewählte Ersatzperson im Stadtbezirk
Cotta der FDP
Frau Viola Martin-Mönnich
für Herrn Holger Hase gemäß § 34 Abs. 2 SächsGemO in den Stadtbezirksbeirat Cotta nachrückt.

...

2/4
bereits gefasste Beschlüsse:
keine
aufzuhebende Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:
Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO (einschließlich Abschreibungen):

keine

Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:

keine

Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:
Werte der Anlagenbuchhaltung:
Buchwert:
Verkehrswert:
Bemerkungen:

...

3/4
Begründung:
1. Sachverhalt
Herr Holger Hase hat mit Schreiben vom 10. September 2019 die Landeshauptstadt Dresden
darüber informiert, dass er sich aufgrund seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadtrat nicht in
der Lage sieht, ein weiteres Ehrenamt auszuüben und er deshalb sein Stadtbezirksbeiratsmandat nicht annehmen möchte (Anlage 1). Es ist davon auszugehen, dass bei Ausübung von zwei
Ehrenämtern ebenfalls die Behinderung seiner Berufs- bzw. Erwerbstätigkeit vorliegt.
2. Begründung
Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO kann ein Stadtbezirksbeirat die Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit ablehnen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsGemO insbesondere dann vor, wenn die Person durch die
Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit erheblich behindert wird. Die Entscheidung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, obliegt dem Stadtrat gemäß § 18
Abs. 2 SächsGemO.
3. Rechtsfolge
Tritt ein Gewählter nicht in den Stadtbezirksbeirat ein, rückt gemäß § 34 Abs. 2 SächsGemO der
als nächste Ersatzperson festgestellte Bewerber im Wahlgebiet nach. Grundlage für das Feststellen der in den Stadtbezirksbeirat Cotta nachrückenden Ersatzperson ist das Wahlergebnis der
Stadtbezirksbeiratswahlen vom 26. Mai 2019 in der Landeshauptstadt Dresden (Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses vom 26. Mai 2019 im Dresdner Amtsblatt Nr. 37/2019
[Auszüge – Anlage 3]).
Als erste Ersatzperson für den Wahlvorschlag der FDP im Stadtbezirk Cotta wurde
Herr Christoph Blödner
festgestellt. Herr Blödner erklärte mit Schreiben vom 13. September 2019, dass er Ablehnungsgründe nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 SächsGemO geltend macht (Anlage 2).
Als zweite Ersatzperson für den Wahlvorschlag der FDP im Stadtbezirk Cotta wurde
Herr Andreas Schulze
festgestellt. Herr Schulze erklärte mit Schreiben vom 21. September 2019, dass er Ablehnungsgründe nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 SächsGemO geltend macht (Anlage 4).
Als dritte Ersatzperson für den Wahlvorschlag der FDP im Stadtbezirk Cotta wurde
Frau Viola Martin-Mönnich
festgestellt. Frau Martin-Mönnich erhielt zur Stadtbezirksbeiratswahl am 26. Mai 2019 insgesamt 791 gültige Stimmen für die FDP.
...

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Frau Martin-Mönnich erklärte mit Schreiben vom 4. Oktober 2019 ihre Bereitschaft zur Übernahme des Stadtbezirksbeiratsmandates (Anlage 5) und erfüllt diesbezüglich alle gesetzlich geforderten Voraussetzungen. Sie macht keine Ablehnungsgründe geltend.

Anlagenverzeichnis:
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5

Dirk Hilbert

Schreiben Herr Holger Hase vom 10. September 2019 – nicht öffentlich
Schreiben Herr Christoph Blödner vom 13. September 2019 – nicht öffentlich
Auszug öffentliche Bekanntmachung Amtsblatt Wahlergebnis Stadtbezirk Cotta,
Stimmenverhältnis und Reihenfolge der Ersatzpersonen – öffentlich
Schreiben Herr Andreas Schulze vom 21. September 2019 – nicht öffentlich
Annahmeerklärung Frau Viola Martin-Mönnich vom 4. Oktober 2019 – nicht öffentlich