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BK SR V2286 18 2018 10 23 Abschlussbericht

                                    
                                        Hausmitteilung

•

vertraulich

Dresden.

Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Finanzen,
Personal und Recht

An alle

GZ:

(GB 1) 20 5

Fraktionen sowie Stadträtinnen/Stadträte
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden

Datum:

23. OKT. 2018

Beschlusskontrolle zu V2286/18 (Sitzungsnummer: SR/053/2018)
Anteilserwerb der Technische Werke Dresden GmbH an der Stadtreinigung Dresden GmbH

Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende abschließende Information kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden beschließt:

„l.Der Kündigung des Konsortialvertrages zwischen der Landeshauptstadt Dresden, Technische Werke
Dresden GmbH, Veolla Umweltservice Ost GmbH & Co. KG und der Stadtreinigung Dresden GmbH wird
zugestimmt.
2. Dem Erwerb von 49 Prozent der Geschäftsanteile an der Stadtreinigung Dresden GmbH, die die Mitge
sellschafterin Veolia Umweltservice Ost GmbH & Co. KG hält, durch die Technische Werke Dresden GmbH
mit Wirkung zum Ablauf des 30. Juni 2020 wird zugestimmt.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, die zur Umsetzung der Beschluss punkte 1 und 2
erforderlichen Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen."

Die Gesellschafterversammlung der Technische Werke Dresden GmbH hat am 4. September 2018 mit Be
schluss G-08/2018 in Erfüllung des o. g. Stadtratsbeschlusses die Geschäftsführung der Technische Werke
Dresden GmbH beauftragt,

-

den Konsortialvertrag bezüglich der Stadtreinigung Dresden GmbH vom 23. März 2004 zwischen der Lan
deshauptstadt Dresden, Technische Werke Dresden GmbH, Veolia Umweltservice Ost GmbH & Co. KG und
der Stadtreinigung Dresden GmbH ist fristgerecht zu kündigen,

-

49 Prozent der Geschäftsanteile an der Stadtreinigung Dresden GmbH, die die Mitgesellschafterin Veolia
Umweltservice Ost GmbH & Co. KG hält, mit Wirkung zum Ablauf des 30. Juni 2020 zu erwerben,

-

das ihr nach erfolgter Kündigung des Konsortialvertrages vom 23. März 2004 zustehende Ankaufsrecht
nach § 14.1 des Konsortialvertrages - zur Sicherstellung des Erwerb der Anteile - fristgerecht geltend zu ma
chen.

-2-

Dle Technische Werke Dresden GmbH hat mit Schreiben vom 11. September 2018 gegenüber den Vertrags
partnern Veolia Umweltservice Ost GmbH & Co. KG, Stadtreinigung Dresden GmbH und Landeshauptstadt
Dresden den Konsortialvertrag zum 30. Juni 2020 gekündigt und gegenüber der Veolia Umweltservice Ost

GmbH & Co. KG den Anspruch auf Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile mit Wirkung zum 1. Juli 2020,
0:00 Uhr im Wege der notariellen Beurkundung {Ankaufsrecht) geltend gemacht.
Mit freundlichen Grüßen

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Kenntnisnahme:

Dr. Peter Lames

Beigeordneter für Finanzen, Personal und Recht

\

Dirk Hilbert

Oberbürgermeister