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Beschlussausfertigung SR V0069 19 mU

                                    
                                        LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Stadtrat (SR/005/2020)

Sitzung am:

05.12.2019

Beschluss zu:

V0069/19

Gegenstand:

Nichtannahme des Mandates eines Stadtbezirksbeirates und Nachrücken einer Ersatzperson in
den Stadtbezirksbeirat Cotta der Landeshauptstadt Dresden - Mandat der Freien Demokrati
schen Partei (FDP)
Beschluss:

1. Der Stadtrat stellt gemäß § 18 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO)fest, dass bei Herrn Holger Hase ein Ablehnungsgrund nach
§ 18 Abs. 1 Nr. 4 SächsGemO für die Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadtbe
zirksbeirat im Stadtbezirksbeirat Cotta der Landeshauptstadt Dresden vorliegt.
2. Der Stadtrat stellt fest, dass Herr Holger Hase sein Mandat in dem Stadtbezirksbeirat Cotta
der Landeshauptstadt Dresden nicht annimmt.

3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die nächste gewählte Ersatzperson im Stadtbezirk
Cotta der FDP

Frau Viola Martin-Mönnich

für Herrn Holger Hase gemäß § 34 Abs. 2 SächsGemO in den Stadtbezirksbeirat Cotta nach
rückt.

r 9. DEZ. 2019

Dirk Hilbert

Vorsitzender