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Anlage 1 bis 3 zur Vorlage Stiftung Sozialstiftung der Stadt Dr

                                    
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LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG

i

des Stadtrates

Sitzung am:

11.09.2008

Beschluss-Nr.:

V2502-SR72-08

Gegenstand:

)

Gründung der Sozialstiftung der Stadt Dresden
Beschluss:

1. Der Stadtrat stimmt der Satzung für eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts und
zugleich kommunale örtliche Stiftung im Sinne von § 13 des Sächsischen •

Stiftungsgesetzes (SächsStiftG) in Verbindung mit § 94 Abs. 1 der Gemeihdeofdnung für
den Freistaat Sachsen (SächsGemO) zu.

2. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Stiftungsgründung und die dazu
notwendigen haushaltsrechtlichen Maßnahmen umzusetzen.

Stiftüngsgeschäft
Hiermit errichtet die Landeshauptstadt Dresden die Sozialstiftung der Stadt Dresden mit Sitz
in Dresden als eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts und zugleich kommunale
örtliche Stiftung im Sinne von § 13 des sächsischen Stiftungsgesetzes (SächsStiftG) in

'

Verbindung mit § 94 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO).

Zweck der Stiftung istdie Bereitstellung von Mitteln für'die Unterstützung minderbemittelter
Personen im Sinne des § 53 AO und Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder
seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind.

Die näheren Einzelheiten über die Verwirklichung des Stiftungszwecks werden in der
Satzung geregelt.

Die Stiftung wird mit folgendem Grundstockvermögen ausgestattet:
Barvermögen in Höhe von 13.321.108,35 EUR.
Organe der Stiftung sind
1. der/die Oberbürgermeister/in
2.

der Stadtrat

3. ein aus 7 Personen bestehendes Stiftungsgremium.

Im Einzelnen gilt für die Stiftung die dem Stiftungsgeschäft anliegende Satzung.

Satzung
der Sozialstiftung der Stadt Dresden
Vom 11. September 2008
Inhaltsverzeichnis:

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform
§ 2 Stiftungszweck
§ 3 Stiftungsvermögen

§ 4 Verwendung der Stiftungserträgnisse, Geschäftsjahr
§
§
§
§

5 Stiftungsorgane und Verwaltung
6 Stiftungsgremium
7 Aufgaben des Stiftungsgremiums
8 Beschlussfassung des Stiftungsgremiums

§ 9 Geschäftsführung
§ 10 GeschäftsführerAin >
§ 11 Stiftungsaufsicht

§ 12 Satzungsänderung, Zusammenlegung, Aufhebung der Stiftung
§13ln-Kraft-Treten
§1
Name, Sitz, Rechtsform

(1) Die Stiftung führt den Namen „Sozialstiftung der Stadt Dresden".

(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts und zugleich kommunale örtliche
Stiftung im Sinne von § 13des Sächsischen Stiftungsgesetzes (SächsStiftG) in
Verbindung mit § 94 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO).

(3) Sie hat ihren Sitz in der Landeshauptstadt Dresden.
§2

Stiftungszweck

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des
Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke"der Abgabenordnung.

(2) Zweck der Stiftung istdie Bereitstellung von Mitteln für die Unterstützung
minderbemittelter Personen im Sinne des § 53 AO und Personen, die infolge ihres

körperlichen, geistigen oderseelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind.
Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.

(3) Der Zweck der Stiftung wird verwirklicht durch die Zahlung von Stiftungsmitteln an die
Landeshauptstadt Dresden zur Finanzierung von Leistungen des Dresden-Passes und
zur Finanzierung von Aufwendungen für Fahrten von körperlich, geistig oder seelisch
behinderter Personen.

(4) Die Landeshauptstadt Dresden hat zu gewähren, dass diefinanziellen Mittel
ausschließlich für Leistungen an Dresdner Bürger, bei denen

a) nach §§ 82, 83, 84des SGB XII in Verbindung mit der Verordnung zu § 82 SGB XII
das bereinigte Einkommen der Einzelperson oder der Bedarfsgemeinschaft gemäß
§§ 19,20 SGB XII die maßgebenden Regelsätze der Hilfe zum Lebensunterhalt
gemäß SGB XII oderdie maßgebenden Regelleistungen gemäß SGB II, wenn diese
über den Regelsätzen des SGB XII liegen, zuzüglich der Kosten der Unterkunft und
Heizung und zu berücksichtigender Mehrbedarfszuschläge gemäß SGB XII
unterschreitet,

b) das vorhandene Vermögen des Einzelnen oderder Bedarfsgemeinschaft die
Grenzen gemäß § 90 SGB XI (in Verbindung mit der Verordnung zu § 90 Abs. 2 Ziffer
9 SGB XII) nicht übersteigt und

c)

Inhaber des Dresden-Passes sind,

verwendet werden.

Dabei sind insbesondere folgende Leistungen durch einen Zuschuss zu fördern:
Erwerb einer Dauerfahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr der Stadt Dresden,
kostenloser Wohnberechtigungsschein,

Eintritt in Sportstätten und Bädern der Landeshauptstadt Dresden,
Tagesverpflegung an Schulen der Landeshauptstadt Dresden,
Schülerbeförderungskosten,

Tagesverpflegung in Kindertagesstätten,

'

Kostenloser Ferienpass,

Teilnahme von Kindern und Jugendlichen im Alter von 6 -18 Jahren an bildungsund erlebnispädagogischen Maßnahmen, internationalen Jugendbegegnungen
und Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung,
Besuch der Jugendkunstschule,

Nutzungsgebühr der Städtischen Bibliotheken.
T

Die Landeshauptstadt Dresden hat gegenüber der Stiftung die Mittelverwendung
nachzuweisen.

(5) Für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, an sportlichen und kulturellen
Veranstaltungen erhalten Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen und
seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind (Par. 53 Nr. 1 AO), einen
Zuschuss zu den Fahraufwendungen in Form von Wertmarken.

Die Landeshauptstadt Dresden hat diese Voraussetzungen und die Ausgabe der
Wertmarken nachzuweisen. Die Finanzierung der Wertmarken erfolgt im Rahmen der
noch nicht ausgeschöpften Stiftungsmittel durch den Dresden-Pass.
§3

Stiftungsvermögen

(1) Das Grundstockvermögen der Stiftung ist wertmäßig in seinem Bestand und seiner
Ertragskraft zu erhalten. Vermögensumschichtungensind zulässig. Umschichtungs
gewinne dürfen ganz oder teilweise zur Erfüllung des Stiftungszweckes verwendet
werden.

Ein vorübergehender Rückgriff auf die Substanz des Grundstockvermögens ist nur mit
vorheriger Zustimmung der Stiftungsaufsichtsbehörde zulässig, wenn der Stifterwille
anders nicht zu verwirklichen ist und der Bestand der Stiftung nicht gefährdet wird.

(2) Zur Substanz des Grundstockvermögens im Sinne von Abs. 1 gehören nicht
wiederkehrende Leistungen, es sei denn, dass der Zuwender etwas anderes bestimmt
hat.

(3) Das Grundstockvermögen der Stiftung kann durch Zustiftungen erhöht werden.
§4

Verwendung der Stiftungserträgnisse, Geschäftsjahr

(1) Die Erträgnisse der Stiftung dürfen nur für satzüngsmäßige Zwecke verwendet werden.
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Stiftungsmitteln besteht nicht.

(2) Über die Verwendung der Stiftungsmittel entscheidet das Stiftungsgremium im Auftrag
des Stadtrates.

(3) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben
-

aus den Erträgnissen des Stiftungsvermögens und
aus Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht ausdrücklich zur Stärkung
des Grundstockvermögens bestimmt sind.

Die Stiftung darf ihre Mittel weder für unmittelbare noch für mittelbare Unterstützung oder
Förderung politischer Parteien verwenden. Es ist ebenso nicht gestattet, Personen durch
Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe
Vergütungen zu begünstigen. Stifter und deren Erben dürfen keine Zuwendungen aus '
der Stiftung erhalten.
(4) Die Stiftung hat ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten
satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden. Sie kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer
zweckgebundenen Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre
steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können und für die
Verwendung der Rücklage konkreteTZiel- und Zeitvorstellungen bestehen.

Freie Rücklagen können bis zur Höhe des in der Abgabenordnung vorgesehenen
Höchstsatzes gebildet werden.

(5) Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.
§5

Stiftungsorgane und Verwaltung
(1) Organe der Stiftung sind der/die Oberbürgermeistern und der Stadtrat der
Landeshauptstadt Dresden.

Der/die Oberbürgermeistern vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.
Er/Sie ist Vorstand gemäß der §§ 86, 26 des BGB.

(2) Der Stadtrat überträgt seine Aufgaben mit Ausnahme von § 12 der Satzung
(Satzungsänderung, Zusammenlegung, Aufhebung der Stiftung) an das
Stiftungsgremium.

(3) Die Mitglieder des Stiftungsgremiums üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben
Anspruch auf Ersatz ihrer angemessenen Auslagen.
(4) Die Stiftung wird von den Organen der Landeshauptstadt Dresden nach den Vorschriften

der Gemeindeordnung und nach den sonstigen für die Verwaltung des Vermögens, für

die Führung des Haushaltes, für die Schulden und für das Rechnungs-, Kassen- und
Prüfungswesen der Landeshauptstadt Dresden geltenden Vorschriften verwaltet und
/

/

vertreten.

(5) Für die laufenden Geschäfte können ein/eine GeschäftsführerAin und Hilfskräfte

eingestellt werden, soweit dies die Ertragslage der Stiftung zulässt und es die
Geschäftstätigkeit der Stiftung erforderlich erscheinen lässt. Ebenso besteht die
Möglichkeit, mit Beschlussfassung des Stadtrates die laufenden Geschäfte oder einzelne
Verwaltungsaufgaben durch einen Geschäftsbesorgungsvertrag an Dritte zu übergeben.

(6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaftfremd sind, oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
§6
Stiftungsgremium

(1) Das Stiftungsgremium besteht aus sieben Personen. Mitglieder des Stiftungsgremiums
sind:

der/die Beigeordnete für Soziales,

der/die Beigeordnete für Finanzen und Liegenschaften und
fünf auf Vorschlag der Fraktionen durch den Stadtrat zu wählende Personen.

(2) Diefünf durch den Stadtrat zu wählenden Mitglieder des Stiftungsgremiums werden für
die Dauer der verbleibenden Wahlperiode des Stadtrates in das Stiftungsgremium
'
gewählt; Wiederwahlen sind zulässig. Sie können vor Ablauf ihrer Amtszeit durch den
Stadtrat aus wichtigem Grunde abgewählt werden. Ist ein Stadtrat Mitglied des
Stiftungsgremiums, so scheidet dieser bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Stadtrat
gleichzeitig aus dem Stiftungsgremium aus. Es ist unverzüglich für die Dauer der
verbleibenden Wahlperiode des Stadtrates ein neues Mitglied zu wählen.
Die Mitglieder des Stiftungsgremiums führen nach Ablauf ihrer Amtsdauer die Geschäfte
bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder fort.
(3) Das Stiftungsgremium wählt aus seiner Mitte eine/einen VorsitzendeAn und eine/einen
stellvertretendeAn VorsitzendeAn auf die Dauer von drei Jahren aus.

(4) Das Stiftungsgremium kann sich eine Geschäftsordnung geben.
§7

Aufgaben des Stiftungsgremiums

(1) Das Stiftungsgremium entscheidet über die Grundsätze der Stiftungsarbeit, das betrifft
insbesondere:

a)
b)
c)

die Verwaltung des Stiftungsvermögens,
die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens,
die Beschlussfassung über den jährlichen Jahresabschluss,

d)
e)
f)

Erlass von Richtlinien für die Verwendung von Stiftungsmitteln,
die Bestellung des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin,
die Festsetzung der Vergütung dieser Person und

g)

die Überwachung der Geschäftsführung.

(2) Das Stiftungsgremium ist vom Vorsitzenden/von der Vorsitzenden oder vom

stellvertretenden Vorsitzenden/von der stellvertretenden Vorsitzenden zu Sitzungen
einzuberufen, so oft dies erforderlich scheint, mindestens jedoch einmal im Jahr.

§8

Beschlussfassung des Stiftungsgremiums
(1) Das Stiftungsgremium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden
Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden, bei

Verhinderung die Stimme des Stellvertreters oder der Stellvertreterin den Ausschlag.
(2) Bei Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist die Stimmabgabe aller
Mitglieder des Stiftungsgremiums erforderlich.
§9

Geschäftsführung

(1) Bei der Verwaltung und Anlage des Stiftungsvermögens ist die kaufmännische Sorgfalt
zu beachten.

(2) Der Stiftungsvorstand erstellt innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des

Geschäftsjahres einen Tätigkeitsbericht und eine Jahresrechnung. Die Jahresrechnung
ist zu prüfen. Dies kann durch eine verwaltungseigene Stelle der staatlichen
Rechnungsprüfung, einen/einer WirtschaftsprüferAin oder einer anderen zur Erteilung
eines gleichwertigen
Bestätigungsvermerks befugte Person oder Gesellschaft erbracht werden. Der

Prüfauftrag an den/die PrüferAin soll sich auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens, die,

ordnungsgemäße Mittelverwendung und die Einhaltung des Stiftungszwecks erstrecken.'
(3) Die Jahresrechnung mit Prüfbericht, der Tätigkeitsbericht sowie eine aktuelle
Vermögensaufstellung sind nach Kenntnisnahme des Stadtrates innerhalb von fünf
Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres an die Stiftungsaufsichtsbehörde
einzureichen.

§10
GeschäftsführerAin

Der/die GeschäftsführerAin führt die laufenden Geschäfte nach der in der Geschäftsordnung
des Stiftungsgremiums festgelegten Richtlinie. Er/sie ist gegenüber dem Stiftungsvorstand
verantwortlich und an dessen Weisungen gebunden.
§11

Stiftungsaufsicht

Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweiligen Stiftungsrechts.
§12

Satzungsänderung, Zusammenlegung, Aufhebung der Stiftung

(1) Ist eine Erreichbarkeit des Stiftungszweckes unmöglich geworden, kann ein Antrag auf

Änderung des Stiftungszweckes gestellt werden. Die Zusammenlegung mit einer anderen
Stiftung und die Aufhebung der Stiftung sind nur bei wesentlicher Änderung der
Verhältnisse oder bei Unmöglichkeit der Erfüllung des Stiftungszweckes zulässig.
Satzungsänderungen, die nicht den Stiftungszweck betreffen, sind zulässig, wenn sie
sachgerecht sind und nicht den gesetzlichen Bestimmungen und dem Stifterwillen
widersprechen.

(2) Angelegenheiten nach Abs. 1 beschließt der Stadtrat. Für eine Zweckänderung, die
Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Aufhebung der Stiftung ist eine
Zweidrittelmehrheit erforderlich. Der Beschluss bedarf der Genehmigung durch die
Stiftungsaufsichtsbehörde.

(3) Satzungsänderungen, die den Stiftungszweck betreffen, bedürfen der Bestätigung durch
das zuständige Finanzamt

(4) Im Falle der Aufhebung der Stiftung fällt deren Vermögen an die Landeshauptstadt
Dresden, die es unmittelbar und ausschließlich zu mildtätigen und gemeinnützigen
Zwecken im Sinne der AO zu verwenden hat. Das Gleiche gilt bei Wegfall
steuerbegünstigter Zwecke.
§13
In-Kraft-Treten

Die Satzung tritt mit ihrer Genehmigung durch die Landesdirektion Dresden in Kraft.

Dresden,

15. Sff, »*•

©berbürgermeisterin

shaujitlstadt Dresden
>erK^germeisterin

(20) 20.3

GZ:
Bearbeiter:

Frau Eisner

Tel.:

(0351)4 88 22 52

Sitz:

IV/85

Datum:

23. JAN. 2O0S

Stiftungsgeschäft

Hiermit errichtet die Landeshauptstadt Dresden dieSozialstiftung der Stadt Dresden mit Sitz
in Dresden als eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts und zugleich kommunale
örtliche Stiftung im SinneVon § 13 des sächsischen Stiftungsgesetzes (SächsStiftG) in
Verbindung mit § 94Abs. 1 derGemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO).

Zweck derStiftung ist die Bereitstellung von Mitteln fürdieUnterstützung minderbemittelter
Personen im Sinne des § 53 AO und Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder
seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind.

Die näheren Einzelheiten über die Verwirklichung des Stiftungszwecks werden in der
Satzung geregelt.

Die Stiftung wird mit folgendem Grundstockvermögen ausgestattet:
Parvermögen in Höhe von 13.321.108,35 EUR.
Organe der Stiftung sind
1. der/die Oberbürgermeister/in
2.

der Stadtrat.

Im Einzelnengilt für die Stiftung die demStiftungsgeschäft anliegende Satzung.

<

/4*aU<j

FREISTAAT SACHSEN
Landesdirektion Dresden

URKUNDE
Die Landesdirektion Dresden

- Stiftungsbehörde hat die
von der

Landeshauptstadt Dresden
mit Stiftungsgeschäft vom 23. Januar 2009 in Verbindung mit der
Satzung vom 11. September 2008 emchtete

"Sozialstiftung der Stadt Dresden"
- kommunale örtliche Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Dresden
als

rechtsfähig anerkannt.

MOLA**,

Dresden, den 09. Februar 2009

Dr. Has6r/pflüg
Präsident

V

LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Stadtrates

Sitzung am:

02.04.2009

Beschluss-Nr.:

V3045-SR80-09

Gegenstand:

Stiftung „Sozialstiftung der Stadt Dresden"

Beschluss:

Der Stadtrat wählt für die Dauer der verbleibenden Wahlperiode des Stadtrates fünf
Mitglieder des Stiftungsgremiums:
Herrn Stadtrat Patrick Schreiber
Herrn Stadtrat Jens Hoffsommer

Frau Stadträtin Angelika Zerbst
Herrn Stadtrat Dr. Peter Lames
Herrn Stadtrat Jens Genschmar

>ros:

ferbürgermeisterin