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V2432/13

                                    
                                        Landeshauptstadt Dresden
Die Oberbürgermeisterin

Vorlage Nr.: V2432/13
Datum: 25.11.2013

Vorlage

Beratungsfolge
Dienstberatung der Oberbürgermeisterin
Betriebsausschuss für Sportstätten und
Bäder

nicht öffentlich
öffentlich

beratend
beschließend

Zuständig: GB Allgemeine Verwaltung

Gegenstand:
Abschluss des Pachtvertrages zwischen der Landeshauptstadt Dresden (Eigenbetrieb
Sportstätten Dresden) und Herrn Steffen Martin zur Überlassung des Campingplatzes
Mockritz
Beschlussvorschlag:
Der Betriebsausschuss für Sportstätten und Bäder beauftragt den Leiter des Eigenbetriebes
den in der Anlage beigefügten Pachtvertrag zwischen der Landeshauptstadt Dresden (Eigenbetrieb Sportstätten Dresden) und Herrn Steffen Martin zur Überlassung des Campingplatzes Mockritz mit einer Laufzeit von 25 Jahren abzuschließen.

...

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bereits gefasste Beschlüsse:
keine
aufzuhebende Beschlüsse:
keine

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:
Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:
Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO Doppik
(einschließlich Abschreibungen):
Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:

jährlicher Pachtzins in Höhe von 15 % der
Nettoeinnahmen aus der Betreibung zzgl.
MwSt. Mindestpachtzins in Höhe von
18.000,00 Euro

Laufender Aufwand/jährlich:
Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:
Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Begründung:
Der Pächter hat den Campingplatz Mockritz bereits vor diesem Vertrag auf der Grundlage
des Pachtvertrages vom 12.12./18.12.1996 einschließlich der 4 Ergänzungen betrieben. Der
Pachtvertrag hatte eine Laufzeit von fünf Jahren, wobei bereits zweimalig die Verlängerungsoption über weitere fünf Jahre in Anspruch genommen wurde. Das derzeitige Vertragsverhältnis endet am 31.12.2016. Mit Schreiben vom 08.05.2012 stellte der Pächter einen
Antrag auf einen Erbbaurechtsvertrag oder einen langfristigen Pachtvertrag, um notwendige
größere Investitionen wie die Reparatur der Dächer der Sanitärgebäude 1 und 2, den Umbau
der steilen Ein- und Ausfahrt des Campingplatzes zur Beseitigung der Ursache für Schäden
an Wohn- und Campingwagen sowie den Bau einer Solaranlage zur Stromgewinnung auf
...

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eigene Kosten durchführen zu können. Die Regelung eines Erbbaurechts ist seitens der
Landeshauptstadt Dresden/Liegenschaftsamt abgelehnt worden. Der Eigenbetrieb Sportstätten beabsichtigt die Aufhebung des derzeitigen Vertrages und das Ersetzen durch den Gegenstand dieser Vorlage.
Anlagenverzeichnis:
Pachtvertrag für Sportstätten, Nr. 152/VW/13/003

Helma Orosz