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BK V1920/12 2013 05 31 Zwischenbericht

                                    
                                        Landeshauptstadt Dresden

GZ:

OB (GB 2)

Geschäftsbereich Finanzen und Liegenschaften

Datum:

3 * HA!

2013

An alle
Fraktionen sowie Stadträtinnen/Stadträte
des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden

Beschlusskontrolle zu V1920/12 (Sitzungsnummer SR/048/2012)
Weiterführung des Leasingvertrages bis zum Ende der Gesamtmietzeit (31. Dezember 2020)
und Ausübung des 3. Ankaufsrechts zum 31. Dezember 2020 für das Leasingobjekt 4-FeldSport- und Mehrzweckhalle Bodenbacher Straße

Sehr geehrte Damen und Herren,
Beschluss:

1.

„Der Leasingvertrag für das Leasingobjekt 4-Feld-Sport- und Mehrzweckhalle Bo
denbacher Straße 130 wird bis zum Ende der Gesamtmietzeit (31. Dezember 2020)
weitergeführt."

2.

„Die Landeshauptstadt Dresden macht von dem 3. Ankaufsrecht zum 31. Dezem
ber 2020 Gebrauch."

folgender Zwischenstand kann zu oben genanntem Beschluss gegeben werden:
Gemäß § 2 Immobilien Leasingvertrag i. V. m. 3. Nachtrag zur Zusatzvereinbarung Nr. 1 ist
für den Zeitraum 1. Juli 2012 bis 31. Dezember 2020 bis spätestens Juni 2013 eine weitere
Mietkonversion zu vereinbaren. Gemäß Leasingvertrag wird die Landeshauptstadt Dresden
eine neue Refinanzierungsbank benennen, wenn diese - bei ansonsten identischen Vertrags
konditionen - mindestens 10 Basispunkte günstiger ist als das Angebot der derzeitigen Bank.
Eine Anfrage verschiedener Kreditinstitute, zu welchen Konditionen diese die Anschlussfi
nanzierung übernehmen würden, ergab, dass die Prolongation der Finanzierung bei dem
derzeitigen Finanzierungspartner die wirtschaftlichste Alternative ist. Die Leasinggesellschaft

wurde im April 2013 darüber informiert, dass durch die Landeshauptstadt Dresden keine
neue Refinanzierungsbank benannt wird und die Finanzierung bei der bestehenden Bank
zum 30. Juni 2013 fortzuführen ist. Darüber hinaus wurden die notwendigen Vertragsunterla
gen abgefordert.
Die Leasinggesellschaft arbeitet derzeit an der Umsetzung der Darlehensprolongation mit der
finanzierenden Bank und der Ausfertigung der Vertragsunterlagen. Die Zinskonversion und

die Anpassung der Leasingraten sind durch den Leasingvertrag geregelt. Nach Zinsfest
schreibung durch den Darlehensnehmer (Leasinggesellschaft) wird der entsprechende Nach

trag zur Zusatzvereinbarung Nr. 1 (Mieten) zum Immobilien-Leasing-Vertrag abgeschlossen.

Seite 2

Mit der nächsten Beschlusskontrolle werden die abgeschlossenen Konditionen bis zum Ende
der Gesamtmietzeit mitgeteilt. Die Landeshauptstadt Dresden wird ihr Ankaufsrecht zum
31. Dezember 2020 ausüben.
Mit freundlichen Grüßen

Kenntnisnahme:
Hartmut

rjohann

Beigeor

ter für Finanzen und Liegenschaften

erbürgermeisterin