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Beschlussausfertigung SR V2286/18

                                    
                                        LANDESHAUPTSTADT

DRESDEN

BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Stadtrat (SR/053/2018)

Sitzung am:

28.06.2018-29.06.2018

Beschluss zu:

V2286/18

Gegenstand:

Anteilserwerb der Technische Werke Dresden GmbH an der Stadtreinigung Dresden GmbH
Beschluss:

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden beschließt:

1. Der Kündigung des Konsortialvertrages zwischen der Landeshauptstadt Dresden, Technische
Werke Dresden GmbH, Veolia Umweltservice Ost GmbH & Co. KG und der Stadtreinigung
Dresden GmbH wird zugestimmt.
2. Dem Erwerb von 49 Prozent der Geschäftsanteile an der Stadtreinigung Dresden GmbH, die
die Mitgesellschafterin Veolia Umweltservice Ost GmbH & Co. KG hält, durch die Technische
Werke Dresden GmbH mit Wirkung zum Ablauf des 30. Juni 2020 wird zugestimmt.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, die zur Umsetzung der Beschluss
punkte 1 und 2 erforderlichen Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen.

Dreyen, 2 8. JUNI 2018

Dirk Hilbert
Vorsitzender