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bereits gefasste Beschlüsse

                                    
                                        LANDESHAUPTSTADT

DRESDEN

BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Stadtrat (SR/058/2018)

Sitzung am:

13.12.2018-14.12.2018

Beschlusszu:

V2583/18

Gegenstand:

Haushaltssatzung 2019/2020 und Wirtschaftspläne 2019 der Eigenbetriebe
Beschlusst

1. Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung zum Doppelhaushalt 2019/2020 der Landes
hauptstadt Dresden einschließlich Haushaltsplan, Stellenplan und aller sonstigen Bestandtei
le und Anlagen gemäß SächsKomHVO sowie die Wirtschaftspläne der Stiftungen für die Jah
re 2019 und 2020 Inkl. der unten stehenden Änderungen.

2. Der Stadtrat beschließt die Wirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2019 der Eigenbetriebe
der Landeshauptstadt Dresden - außer den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Städtisches
Klinikum Dresden, welcher unter der Vorlage V2765/18 in einer neuen Fassung beschlossen
wird.

Änderungen zur Haushaltsplan. Stellenplan sowie Wirtschaftspläne:

a) Die haushaltsneutralen und redaktionellen Änderungen aus dem Schreiben des Bürger
meisters für Finanzen, Personal und Recht vom 12. Oktober 2018 werden bestätigt.

b) Erhöhung der Stellenzahlen im Gesamtstellenplan auf folgende Werte:
- Gesamtstellenplan Haushaltsjahr2019 ohne Sondervermögen mit Sonderrechnung
neu 7.045,24 VZÄ,
- Gesamtstellenplan Haushaltsjahr 2020 ohne Sondervermögen mit Sonderrechnung
neu 7.082,31 VZÄ

-

Gesamtstellenplan Haushaltsjahr 2019 mitSondervermögen mit Sonderrechnung

-

Gesamtstellenplan Haushaltsjahr 2020 mit Sondervermögen mit Sonderrechnung

neu 13.730,29 VZÄ
neu 13.794,57 VZÄ

-2-

c) Alle außer- und überplanmäßigen zweckungebundenen Einzahlungen und Auszahlungen
der Jahre 2019/2020 sind einer separat zu führenden Liquiditätsreserve zuzuführen.

Folgende Änderungen zum Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes sind vorzuneh
men:

-

-

Die Auszahlungen auf dem Projekt Hl 6510023 Erweiterungsbau Theaterstraße 11-15
werden um 12 Mio. Euro reduziert (einschließlich der Verpflichtungsermächtigun
gen),
die Erträge/Einzahlungen Erstattung aus erspartem Wohngeld (Landesmittel KdU

-

die Aufwendungen/Auszahlungen Hilfen zur Erziehung (Produkt 10.100.36.3.0.04)

Produkt 10.100.31.2.1.01) werden im Jahr 2019 um 7 Mio. Euro erhöht,

werden im Jahr 2019 um 1,5 Mio. Euro reduziert,

-

die geplante Liquiditätsreserve zur Finanzierung des Verwaltungsneubaus am Ferdi
nandplatz wird auf 78.850.000 Euro festgesetzt.

Die Mehreinzahlungen und Minderauszahlungen gemäß Punkt 2 in Höhe von insgesamt
20,5 Mio. Euro sowie die Differenz der unter Punkt 2 festgesetzten Liquiditätsreserve
Verwaltungsneubau Ferdinandplatz im Vergleich zum Planentwurf in Höhe von 23 Mio.
Euro werden einer allgemeinen separat zu führenden Liquiditätsreserve zugeführt.

d) Die Änderungen entsprechend folgender Beschlüsse (Anlagen zu diesem Beschluss) wer
den eingearbeitet:

-

-

Wirtschaftsplanung 2019 des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum Dresden V2765/18

Erhöhung des genehmigten Kassenkreditrahmens für das Wirtschaftsjahr 2018 des
Eigenbetriebes Städtisches Klinikum Dresden - V2766/18

-

Ausreichung eines Gesellschafterdarlehens an die DREWAG - Stadtwerke Dresden
GmbH-V2681/18

-

Sanierungs- und Finanzierungskonzept für die Wiedereröffnung des Fernsehturms in
Dresden -A0511/18

-

Kapitaleinlage an die Messe Dresden GmbH - V2474/18

-

Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2019/2020 gemäß § 76
SächsGemO-V2674/18

e) Der vorberatenden Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit hat
abschließend über die Beschlussempfehlungen der Ortschaftsräte sowie Stadtbezirksbei
räte beraten und keine Anpassungen vorgenommen.

f) Die Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses wird nicht übernommen.

-3

g) Die übrigen Ausschüsse hatten keine Änderungen zum Haushalt.

Dresden^

>ert

Vorsitzender

17. DEZ. 2018

LANDESHAUPTSTADT

DRESDEN

BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Ausschuss für Kultur und Tourismus (Eigenbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium)
(KT/058/2018)

Sitzung am:

17.12.2018

Beschluss zu:

V2652/18

Gegenstand;

Kommunale Kulturförderung- institutionelle Förderung 2019

Beschluss:

DerAusschuss für Kultur und Tourismus(Eigenbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium) be
schließt die Gewährung einer institutionellen Förderung 2019 in Höhe der im Einzelnen vorge

schlagenen Fördersummen an die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger
gemäß beiliegender Anlage i. H. v. 4.319.550 EUR als Mindestförderung mit folgenden Änderun
gen (zusätzlich aus Mitteln der Projektförderung 2. Halbjahr 2019 bzw. aus bereits zur Verfü
gung stehenden Mitteln (Nr. 21)):
Nr. Institution
12
25

43
21

Förderverein KulturLoge Dresden e. V.
Theaterpädagogisches Zentrum Sachsen e. V.
Verein zur Förderung der Tanzbühne Dresden e. V.
Erkenntnis durch Erinnerung e. V.

Veränderung
+10.000 Euro
+7.500 Euro
+30.000 Euro

+70.000 Euro

Über eine etwaige zusätzliche Förderung wird der Ausschuss für Kultur und Tourismus (Eigenbe
trieb Heinrich-Schütz-Konservatorium) im ersten Quartal 2019 nach einer möglichen Zuweisung
aus der Liquiditätsreserve auf Grundlage der Förderanträge2019 und der zugehörigen Voten
der Facharbeitsgruppen beschließen.

Die Beschiussfassung erfolgt unter dem Vorbehalt der Beschlussfassungdes Stadtrates zur
Haushaltssatzung 2019/2020 und der Bestätigung durch die Landesdirektion Sachsen.

-2-

Die Bewilligung der Zuwendung gegenüber dem Ostrale Zentrum für zeitgenössische Kunst e. V.

(lfd. Nr. 70 der Anlage) hat mit der Nebenbestimmung zu erfolgen, dass die 12. Ostrale auch
tatsächlich in der Landeshauptstadt Dresden durchgeführt wird. Anderenfalls ist der Zuwen

dungsbescheid zu widerrufen und die dann zur Verfügung stehenden Mittel sind für andere
Formate in der Sparte der zeitgenössischen bildenden Kunst zu verwenden.

Die in der Anlage gekennzeichneten Anträge auf mehrjährige institutionelle Förderung werden
abgelehnt.

Dresden, ^/A..ft>

Annekatrin Klepsch
Vorsitzende

LANDESHAUPTSTADT

DRESDEN

BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
Stadtrat (SR/060/2019)

Sitzung am:

08.02.2019

Beschluss zu:

A0522/18

Gegenstand;

Erhöhung der Budgets für Gleichstellung und Beauftragte, Soziale Projekte, Jugendhilfe, kom
munale Kulturförderung
Beschluss:

1. Der Beschluss des Stadtrates A0446/18 „Grundsatzbeschluss zur Verwendung der Mittel

im Präventionsbudget" wird aufgehoben. Die im Doppelhaushalt 2019/2020 eingestell
ten Mittel für das Präventionsbudget in Höhe von 700.000 Euro sowie die im Jahr 2018
nicht verbrauchten Mittel für das Präventionsbudget in Höhe von 400.000 Euro werden
zweckgebunden in das Produkt 10.100.36.6.0.01 „Einrichtungen der Jugendarbeit" in das

Haushaltsjahr 2019 übertragen. DerOberbürgermeister wird beauftragt, die von der
Evangelischen Hochschule Dresden empfohlene sozialräumliche Orientierung weiter zu
verfolgen.
2. Der Stadtrat beschließt 400.000 Euro aus der Liquiditätsreserve für Projekte freier Träger
zur Unterstützung der Bewerbung der Landeshauptstadt Dresden um den Titel Kultur
hauptstadt Europas bzw. zum Ausgleich von Fehlbedarfen im Bereich der institutionellen
Förderung freizugeben, davon je 200.000 Euro Im Jahr 2019 und 200.000 Euro im Jahr

2020. Die Mittel sind dem Fonds Kommunale Kulturförderung zuzuführen. Über die Ein
zelvergabe entscheidet der Kulturausschuss. Über eine Fortführung dieser Förderung
nach 2020 entscheidet der Stadtrat im Rahmen des nächsten Doppelhaushaltes.

3. DerOberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31. März 2019 einen umfassenden Tä
tigkeitsbericht über die Arbeit der Kinder- und Jugendbeauftragten, der Beauftragten für
Menschen mit Behinderungen, der Integrations- und Ausländerbeauftragten sowie der
Gleichstellungsbeauftragten in den Jahren 2017/2018, eine Darlegung geplanter Aktivi

täten für das Jahr 2019 sowie eine Darstellung der personellen Ausstattung (VzÄ) nach
Stellenplan und tatsächlicher Stellenbesetzung der Beauftragten (inklusive Eingruppierung und Stellenbeschreibung) vorzulegen.

Aus der Liquiditätsreserve entsprechend Stadtratsbeschluss vom 13.12.2018 zur Vorlage
V2583/18 werden folgende Vorhaben zusätzlich finanziert:
4. Zusätzlich 33.000 Euro pro Jahr erhält das Societaetstheater zur Sicherung des Projektes
„Zu Hause in Prohlis"in Kooperation des Societaetstheaters mit dem Quartiersmanage
ment Prohlis, die das Theater nicht aus seiner finanziellen Grundausstattung heraus ge
währleisten kann.

5. Zur Fortsetzung des mit SW_0484/18 geschlossenen Programms zur Sicherstellung der
Geburtenhilfe in Dresden stellt der Stadtrat jährlich 300.000 Euro in den Jahren 2019
und 2020 zur Verfügung.

6. Zur Unterstützung der Arbeit der Dresdner Nachtcafes werden 30.000 Euro für 2019 und
50.000 Euro für 2020 bereitgestellt.

11.FEB.2019

Dirk Hubert
Vorsitzender