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V1920/12

                                    
                                        Landeshauptstadt Dresden
Die Oberbürgermeisterin

Vorlage Nr.: V1920/12
Datum: 25. Oktober 2012

Vorlage

Beratungsfolge
Dienstberatung der Oberbürgermeisterin
Betriebsausschuss für Sportstätten und
Bäder
Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Stadtrat

nicht öffentlich
nicht öffentlich

beratend
beratend

nicht öffentlich

beratend
(federführend)
beschließend

öffentlich

Zuständig: GB Finanzen u. Liegenschaften

Gegenstand:
Weiterführung des Leasingvertrages bis zum Ende der Gesamtmietzeit (31. Dezember 2020)
und Ausübung des 3. Ankaufsrechts zum 31. Dezember 2020 für das Leasingobjekt 4-FeldSport- und Mehrzweckhalle Bodenbacher Straße
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt:
1. Der Leasingvertrag für das Leasingobjekt 4-Feld-Sport- und Mehrzweckhalle Bodenbacher Straße 130 wird bis zum Ende der Gesamtmietzeit (31. Dezember 2020) weitergeführt.
2. Die Landeshauptstadt Dresden macht von dem 3. Ankaufsrecht zum 31. Dezember 2020
Gebrauch.

...

2/3
bereits gefasste Beschlüsse:
V3156-FL94-09
aufzuhebende Beschlüsse:

Finanzielle Auswirkungen/Deckungsnachweis:
Investiv:
Teilfinanzhaushalt/-rechnung:
Projekt/PSP-Element:
Kostenart:
Investitionszeitraum/-jahr:
Einmalige Einzahlungen/Jahr:
Einmalige Auszahlungen/Jahr:

Rückfluss Mieterdarlehen in Höhe von
1.081.446 EUR im Jahr 2020
Vertraglicher Restwert in Höhe von
1.081.446 EUR im Jahr 2020

Laufende Einzahlungen/jährlich:
Laufende Auszahlungen/jährlich:
Folgekosten gem. § 12 SächsKomHVO Doppik
(einschließlich Abschreibungen):
Konsumtiv:
Teilergebnishaushalt/-rechnung:
Produkt:
Kostenart:
Einmaliger Ertrag/Jahr:
Einmaliger Aufwand/Jahr:
Laufender Ertrag/jährlich:
Laufender Aufwand/jährlich:

ab 2. Halbjahr 2013 jährliche Leasingrate in
Höhe von 575.520 EUR bis zum Jahr 2020

Außerordentlicher Ertrag/Jahr:
Außerordentlicher Aufwand/Jahr:
Deckungsnachweis:
PSP-Element:
Kostenart:

Begründung:
Mit der Urkundennummer 616/1997 des Notars Michael Westhoff wurde zwischen der Landeshauptstadt Dresden (LHD) und der SALUS Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH &
Co. Objekt Dresden KG (SALUS) ein
I Erbbaurechtsvertrag (1997 bis 2037)
II Ankaufsrechtsvertrag (Ankaufsrechte zum HJ 2008; HJ 2013 und Jahresende
2020)
III Immobilien-Leasingvertrag (1. Mietperiode bis 30. Juni 2008; 2. Mietperiode bis
31. Dezember 2020)
für das Grundstück Bodenbacher Straße 130, Flurstück 176/3 der Gemarkung Seidnitz, (inkl.
baulicher Gebäude und Anlagen – 4-Feld-Sport- und Mehrzweckhalle) beurkundet und geschlossen.
...

3/3

Gemäß § 2 kann die LHD zum 30. Juni 2013 den Abschluss eines Kaufvertrages für das
Erbbaurecht einschließlich der darauf befindlichen Gebäude und Anlagen verlangen. Dieses
Verlangen muss der SALUS bis spätestens 31. Dezember 2012 schriftlich mitgeteilt werden.
Ein weiteres letztmaliges Ankaufsrecht steht der LHD gemäß § 2 Ankaufsrechtsvertrag zum
31. Dezember 2020 zu.
Zum Zeitpunkt 30. Juni 2013 endet die für die 2. Mietperiode vereinbarte Mietkonversion
gemäß 3. Nachtrag zur Zusatzvereinbarung Nr. 1 zum Immobilien Leasingvertrag. Bis dahin
war ein Mietzins/Leasingrate für die 2. Mietperiode von jährlich 617.862 EUR vereinbart. Für
den Zeitraum 1. Juli 2012 bis 31.12.2020 wird spätestens im Juni 2013 eine weitere Mietkonversion gemäß § 2 Immobilien Leasingvertrag i. v. m. 3. Nachtrag zur Zusatzvereinbarung Nr. 1 zu vereinbaren sein.
Die LHD hat zum 30. Juni 2013 drei Entscheidungsmöglichkeiten
-

von ihrem Ankaufsrecht zum 30. Juni 2013 Gebrauch zu machen und den Leasingvertrag und Erbbaurechtsvertrag zu diesem Zeitpunkt zu beenden (Variante 1 der
Wirtschaftlichkeitsberechnung gemäß Anlage 1)

-

den Leasingvertrag mit einer neuen Mietkonversion bis Ende 2020 weiterzuführen
und als letzte Möglichkeit einen Ankauf Ende 2020 wahrzunehmen (Variante 2).

-

den Leasingvertrag mit einer neuen Mietkonversion bis Ende 2020 weiterzuführen
und als letzte Möglichkeit einen Ankauf Ende 2020 nicht wahrzunehmen (Variante 3).

Um die für die LHD wirtschaftlichste Lösung zu ermitteln, wurde gemäß Anlage 1 eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt. Im Vorfeld wurde von SALUS eine Abfrage der zu
erwartenden Zinskonversion (unverbindliche Forwardindikation der refinanzierenden Bank)
für den Zeitraum 1. Juli 2013 bis 31. Dezember 2020 getätigt. Ein Weiterlaufen des Leasingvertrages würde ab dem 2. HJ 2013 für die LHD eine jährliche Leasingrate von 575.520 EUR
bedeuten.
Variante 3 wurde nicht weiter untersucht, da die LHD keinen Anspruch nach 2020 auf Nutzung des Gebäudes mehr hätte und sich ggf. mit neuen Mietzahlungen neu einmieten müsste.
Aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung gemäß Anlage 1 geht hervor, dass für die LHD das
Weiterlaufen des Leasingvertrags bis 2020 und am Ende 2020 ihr Ankaufsrecht auszuüben
(Variante 2) die wirtschaftlichere Variante ist. Wenn die LHD ihr Ankaufsrecht ausübt, wird
das dann noch zur Verfügung stehende Mieterdarlehen (welches in der 1. Mietperiode angespart wurde) mit dem vertraglich festgelegten Restbetrag verrechnet. Beim letzten Ankaufsrecht Ende 2020 haben Mieterdarlehen und Restwert die gleiche Höhe.
Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Betrachtungszeitraum September 2012
Anlage 2 – rechtliche Würdigung durch das Rechtsamt

Helma Orosz