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Anlage 1 - Entwurf Nutzungsvertrag Erweiterungsfläche

                                    
                                        Anlage 1

Nutzungsvertrag
für die Erweiterungsfläche der Bestandskletteranlage im XXL
Zwischen den folgenden Vertragsparteien

AZ Invest GmbH & Co. KG
Gostritzer Straße 10
01217 Dresden
HRA 8213, Amtsgericht Dresden
Steuernummer DE 279143364
vertreten durch die AZ Verwaltungs GmbH
diese wiederum vertreten durch den
Geschäftsführer
Alexander Adler, geb. 28.06.1968
Im Folgenden genannt – AZ Invest –

und
Sektion Dresden des DAV e.V.
Reitbahnstraße 10
01069 Dresden
vertreten durch Claus Lippmann und Frank Sandrock
Im Folgenden genannt – Sektion Dresden –

wird folgender Vertrag geschlossen.

Präambel
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass der am 27.11.2014 geschlossene Kooperationsvertrag durch
den hier vereinbarten Vertrag lediglich ergänzt wird.

Zum Zwecke, der Erweiterung der bestehenden Kooperation, haben die Vertragspartner den Ausbau
der bereits bestehenden Kletteranlage auf der Breitscheidstr. 40, 01237 Dresden, mit einer weiteren
großen Kletterwand, auf der in Anlage 1 gekennzeichneten Fläche, verbindlich vereinbart.

Für die Erweiterung der Kletterwand auf der Erweiterungsfläche wurde durch den Generalmieter der -AZ
Invest- die zusätzliche Hallenfläche (ca. 550 qm) angemietet.
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Anlage 1

Die – Sektion Dresden – wir auf der von der –AZ Invest – bereitgestellten Fläche (Siehe Anlage 1) eine
Kletterwand errichten. Die Kletterwand ist Eigentum der – Sektion Dresden- Siehe Anlage 2, grün
schraffierter Bereich. Die Anlagen 1 und 2 sind fester Bestandteil dieses Vertrages.
§1 Nutzungsrecht und Nutzungsentgelt an der Erweiterungsfläche

a) Die –AZ Invest- wird der -Sektion Dresden- die betreffende Hallenfläche, im baulich geeignetem
Zustand, laut Baubeschreibung siehe Anlage 1, zum Einbau der Kletterwand der -Sektion
Dresden-, gegen ein monatliches Entgeld, in Höhe von:
netto

2.760,00 €

MwSt

524,40 €

Brutto

3.284,40 €

b) zur Verfügung stellen.
c) Die Zahlung erfolgt auf das Konto der - Sektion Dresden -.
Bankinstitut:…………………………………………………..
IBAB: ………………………………………………………….
BIC: …………………………………………………………….
d) Mietnebenkosten werden nicht erhoben.
e) Wartung - und Pflege der Räumlichkeiten obliegt der –AZ Investf)

Abnahme bei Inbetriebnahme und Wartung in Betrieb, wenn gesetzliche Bestimmungen es
erfordern

obliegen

der

– Sektion Dresden -

§ 2 Beginn und Laufzeit
a) Die Erstellung und Montage der Kletterwand vor Ort auf der Erweiterungsfläche erfolgt ab
September 2015, vorausgesetzt die baulichen Voraussetzungen gem. §1, a) liegen vor.
b) Erster Berechnungszeitraum des unter §1 a) vereinbarten Nutzungsentgeldes, wird der 01. des
Monats sein, an dem die Kletterwand nach den erfolgten Bauabnahmen öffentlich zugänglich
sein darf.
c) Als Laufzeitende wird das vorläufige Ende des Generalmietvertrages der -AZ Invest- mit dem
Eigentümer vereinbart, mithin der 30.06.2024.
d) Der Generalmieter -AZ Invest- wird seinerseits für eine weitere Verlängerungsoption in
Verhandlung mit dem Eigentümer treten. Für den Fall, dass der Mietvertrag mit der –AZ Investnicht verlängert wird, sind Schadensersatzansprüche gegen die – AZ Invest- ausgeschlossen.

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Anlage 1

§3 Sonstiges

a) Sollte der Vertragspartner AZ Invest seiner Bauverpflichtung wie in §1 a) beschrieben
grundsätzlich nicht nachkommen, und der Vertragspartner Sektion Dresden hat bereits
die Kletterwand laut Angebot Nr. AN-12320 vom 05.05.2015 in Höhe von 50 T€ mit erster
Anzahlung angezahlt und muss diesen Auftrag stornieren, weil der Vertragspartner AZ
Invest den Ausbau der betreffenden Hallenfläche zukünftig auch nicht mehr durchführen
wird, so zahlt der Vertragspartner AZ Invest 25.000,00€ Brutto Vertragsstrafe aus der
durch die Auftragserteilung verloren gegangenen Anzahlung. Diese Vertragsstrafe wird
jedoch nicht fällig, im Falle eines möglichen Bauverzuges.
b) Auf einen Musterbauablaufplan einigen sich die Parteien binnen 6 Wochen nach
Vertragsunterzeichnung. Ein Vorschlag wird von der AZ Invest unterbreitet.
c) Die AZ Invest verpflichtet sich, die für sein Gewerbe üblichen Versicherungen
abzuschließen und diese während der Laufzeit dieser Nutzungsvereinbarung zu erhalten.
Insbesondere ist die AZ Invest verpflichtet, folgende Mindestversicherungen mit
ausreichender Deckung auf ihre Kosten abzuschließen:
-

Betriebshaftpflichtversicherung in dem für die Branche der AZ Invest üblichen
Umfang.

d) Die Vertragspartner sind damit einverstanden, dass Daten, die das Vertragsverhältnis betreffen,
im Rahmen der Vertragsverwaltung auf Datenträgern gespeichert werden. Die Vertragspartner
verpflichten

sich,

bei

der

Verarbeitung

der

Daten

die

Bestimmungen

des

Bundesdatenschutzgesetzes einzuhalten.

e) Der Bestand dieses Vertrages wird nicht durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder
durch Regelungslücken berührt. Eine unwirksame Bestimmung oder eine Regelungslücke ist
durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen beziehungsweise auszufüllen, die dem Sinn und
Zweck der weggefallenen Bestimmung oder der übrigen Regelungen des Vertrages
weitestgehend entspricht.

f)

Vereinbarungen oder Zusagen irgendwelcher Art, die das Vertragsverhältnis, das Mietverhältnis
oder den Mietgegenstand betreffen, sind nur in schriftlicher Form und mit rechtsgültiger
Zeichnung durch den Vermieter und den Mieter wirksam, es sei denn, dass ein abweichender
Wille der Vertragspartner deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Wesentliche Änderungen und
Ergänzungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform.

g) Die Parteien verpflichten sich hiermit, auf jederzeitiges Verlangen einer Partei alle Handlungen
vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um sowohl für diesen Vertrag
als auch für alle eventuellen Nachträge und alle sonstigen wesentlichen vertragsergänzenden
Vereinbarungen dem gesetzlichen Schriftformerfordernis Genüge zu tun und den Vertrag nicht

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Anlage 1

unter Berufung auf eine etwaige Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform vorzeitig zu
kündigen.

e) Die Vertragsparteien legen bei Abschluss des Vertrages einen neuen beglaubigten Auszug aus
dem Handelsregister/Vereinsregister vor, sofern er in einer eintragungspflichtigen Rechtsform
firmiert. Er verpflichtet sich, unverzüglich über jede Änderung hinsichtlich Firmierung,
Rechtsform, Sitz oder Person des gesetzlichen Vertreters zu informieren.

f)

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Vorverhandlungen haben sich mit Abschluss
dieses Vertrages erledigt.

Dresden, den ……………………...

…………………………………….

………………………………..

Sektion Dresden Claus Lippmann

AZ Invest - Alexander Adler

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