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Beschlussausfertigung V3936 SR75 04

                                    
                                        LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
des Stadtrates

Sitzung am:

08.04.2004

Beschluss-Nr.:

V3936-SR75-04

Gegenstand:

Veräußerung von 49 % der Anteile an der Stadtreinigung Dresden GmbH

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt

1.

Nach Auffassung der Landeshauptstadt Dresden ist das ihr vorliegende notariell
beurkundete Angebot (Angebotsvariante) der Cleanaway Dresden GmbH & Co.

KG (UR-Nr. 0613/2004 und 0612/2004 des Notars Dr. Werner Vogel mit Amtssitz
in Hamburg) zum Erwerb von Geschäftsanteilen in Höhe von 49 % an der
Stadtreinigung Dresden GmbH (im.Folgenden „SRD" genannt) das
wirtschaftlichste Angebot der im Rahmen des" Vergabeverfahrens zur
„Veräußerung von 49 % der Anteile an der Stadtreinigung Dresden"
eingegangenen Angebote.

2.

. 3.

Die mit Beschluss der Landeshauptstadt Dresden vom 6. November 2003
(Beschluss-Nr.: V3588-SR67-03) definierten Hauptziele werden durch die
Veräußerung an Cleanaway Dresden GmbH & Co. KG erreicht.

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden wird beauftragt und
ermächtigt, das Angebot der Cleanaway Dresden GmbH & Co. KG
(AngebotsVariante) anzunehmen, sobald dies vergaberechtlich zulässig ist, und
die dem Angebot zugrunde liegenden Verträge abzuschließen sowie die zum
- Wirksamwerden und zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen
Erklärungen, z. B. Zustimmungserklärungen in den Gesellschafterversammlungen
der Technische Werke Dresden GmbH (im Folgenden „TWD" genannt) und der"
SRD, abzugeben und die gesellschaftsrechtliche Umsetzung zu veranlassen.
Dies gilt insbesondere für

a. den Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrag zwischen der

Landeshauptstadt Dresden, der TWD und der Cleanaway Dresden GmbH &
Co. KG

b. den Konsortialvertrag zwischen der TWD, der SRD, der Landeshauptstadt

Dresden und der Cleanaway Dresden GmbH &Co. KG. Dieser Vertrag regelt
und beinhaltet u. a.

-

das Konzept sowie diesbezügliche Verpflichtungen der Cleanaway
Dresden GmbH & Co. KG, insbesondere pönalisierte Mengenzusagen für
die Auslastung der Biologisch-Mechanischen Aufbereitungsanlage (BMA)
und Verlagerung von Aktivitäten in die SRD

-

das Konzept zur Gewährleistung einer dauerhaften, wirtschaftlich und
ökologisch sinnvollen Abfallentsorgung sowie der Entsorgungssicherheit

-

das Konzept zum Erhalt der SRD am Standort Dresden

-

Regelungen zur Sicherung und Wahrung des Einflusses der Landes
hauptstadt Dresden und der TWD auf die SRD; dies umfasst insbesondere
Regelungen zur Ausübung der Gesellschafterrechte und GesellschafterVereinbarungen (Rechte der Gesellschafter in Bezug auf die Bestellung
von Geschäftsführern und Aufsichtsratsmitgliedem, Vetorechte der
Gesellschafter, Vereinbarungen für den Fall, dass der private Partner die

von ihm gehaltenen Geschäftsanteile veräußern will und für den Fall, dass
die TWD weitere Geschäftsanteile verkaufen will; Beendigungsregelungen
etc.)
c. die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der SRD

d. die Neufassung des Vertrages zur Übertragung von Leistungen der Landes
hauptstadt Dresden („Leistungsvertrag"), die Änderungen betreffen
insbesondere folgende Punkte

-

Laufzeit des Vertrages bis zum 30. Juni 2020 zur Vereinheitlichung der
Vertragslaufzeiten

e.

-

Heimfallklausel bei Beendigung des Vertrages zum Erhalt der
Entsorgungssicherheit

-

Leistungspreise für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni
2020 (Anlage 3; Anlage 5 für den Kalkulationsvergleich)

die Neufassung des Vertrages über die stoffliche und energetische
Verwertung von Restabfällen aus der Landeshauptstadt Dresden '

(„Verwertungsvertrag"), die Änderungen betreffen insbesondere folgende
Punkte

Festlegung des Verwertungspreises für die Landeshauptstadt Dresden
unabhängig von der angelieferten Menge des Restabfalls
-

Laufzeit des Vertrages bis zum 30. Juni 2020

-

Regelungen zum Erhalt der Entsorgungssicherheit bei möglicher Insolvenz
Konkretisierungen der Heimfallklausel.

Der Erweiterung der BMA auf die bereits anlagentechnisch vorgesehene
Jahreskapazität von 135.000 t und der Annahme von Restabfällen zur Auslastung
der BMA in Umsetzung des strategischen Konzeptes wird zugestimmt.

Im Hinblick auf etwaige vergaberechtliche Klagen gegen die Durchführung des
Vergabeverfahrens zur Veräußerung von 49 % der Anteile an der SRD wird der
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden beauftragt und ermächtigt, die

zur Wahrung der rechtlichen Interessen der Landeshauptstadt Dresden

r
erforderlichen Erklärungen abzugeben und die erforderlichen Maßnahmen zu
ergreifen.

6.

Im Hinblick auf das kommunalrechtliche Genehmigungsverfahren der
Veräußerung von 49 % der Anteile an der SRD wird der Oberbürgermeister der
Landeshauptstadt Dresden beauftragt und ermächtigt, die zur Wahrung der

rechtlichen Interessen der Landeshauptstadt Dresden erforderlichen Erklärungen
abzugeben und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Dies beinhaltet
insbesondere die Ermächtigung des Oberbürgermeisters etwaigen
bestandskräftigen Auflagen des Regierungspräsidiums Dresden zu entsprechen.

berbürgermeister